Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte auf dem Gebiete des Civilrechts / (Jahrgang 1914, Halbjahr 2.)

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Frontmatter -- Systematisches Inhaltsverzeichnis nach der Paragraphenfolge der Gesetze -- 1. Zivilprozeß -- a) Zuständigkeit der Gewerbes und Hausmannsgerichte -- b) Streitwert -- c) Gilt § 4 bei Pfändungen ans Arrestbeschlüssen? Zahlungsnachweis für Festsetzung von Gerichtskosten -- d) Streitwert bei verschiedener Beteiligung und verschiedener Vertretung mehrerer Klüger (Beklagten). -- e) Gerichtsstand der Zweigniederlassung -- f) Erfüllungsort für Minderungsansprüche; Gerichtsstand des Vermögens'/ kein Anspruch des ausländischen Versenders gegen die pr. Bahnverwaltung auf Auszahlung der hier eingezogenen Nachnahme -- g) Zustänbigfest wegen der Ansprüche ans Ersatz van Grundstücksbeschädigungen -- h) Bestimmung des zuständigen Gerichts. Rachprüfungsrecht dieses Gerichts. Darf das höhere Gericht seinen Beschluß widerrufen? -- i) Prozeßfähigsett Entmündigung wegen Verschwendung -- k) Notwendige Streitgenossenschaft. ZPO. § 62 -- l) Wie hat der Rebenintervenient nach § 70 ZPO. sein Interesse anzugeben? -- m) Prozeßbevollmächtigte -- n) Prozeßkosten -- o) Anwendung des § 93 -- p) -- q) Kostenhaftung des auf Duldung mitbelangten Mannes, wenn «eben den Eheleuten noch andere verklagt sind -- r) § 102 bei Einklagung eines unbegründeten Anspruchs -- s) Kostenhaftung des Vertreters, der die in zweiter Instanz verlangte Beglaubigung der Vollmacht nicht beibringt (§ 89) -- t) Wer fälschlich als Vertreter eine- Vereins belangt wird, hat keinen Anspruch ans Kostenerstattung -- u) Kostenfestsetzung -- v) Bildet Kostenansgleichung eine Verteilung nach Quoten? -- w) Sicherheitsleistung -- x) Armenrecht -- y) Mündliche Verhandlung -- z) Zustellungen -- 2. Zivilprozeß -- a) Pachtstreitigkeiten sind nicht Feriensachen (§ 202 Nr. 4 GBG.) -- b) Streitwert der Klage auf Löschung des Nießbrauchs -- c) Anwendung des § 10 ans Zwischenurteile über prozeßhindernde Einreden -- d) -- e) Entstehung und Vertretung von Gewerkschaften -- f) Wird durch die Aufstellung eines anderen Anwalts für die Hauptsache die Vollmacht des für den Arrest bestellten Anwalts widerrufen? Gericht der Hauptsache (§ 943) -- g) Prozeßkosten -- h) Armenrecht -- i) Wiedereinsetzung -- k) Mängel der Klageschrift (ZPO. § 253); Verweisung auf beigefügte Schriftstücke (§ 131). -- l) Voraussetzungen der Feststellungsklage -- m) Klagänderung -- n) § 265 ist anwendbar aus die Übertragung eines Handelsgeschäfts -- o) Klagerückuahme -- p) Einrede aus § 274 Nr. 5 in zweiter Instanz -- q) Beweispflicht im Falle des Stundungseinwands -- r) Klagabweisung auf Grund einer eventuellen Aufrechnungseinrede -- s) Entscheidung, wenn ein prinzipaler und ein eventneller Antrag gestellt ist. Kosten? -- t) Boranssetznugen eines Teilurteils. § 767 im Rachbersahren -- u) Gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes -- v) Berichtigung oder Ergänzung des Urteilst Zurückweisung des Antrags auf Beschränkung der Haftung nach § 780 -- w) Wirkung des über die Abtretung zwischen Zedenten und Zessionar ergangenen Urteils gegenüber dem Schuldner -- x) Zustellung eines abgekürzten Bersllrteils (§ 313 Nr. 3) -- y) Anslagenvorschutz -- z) Zeugenbeweis -- 3. Zivilprozeß -- a) Eideszuschiebung -- b) Auch bei nicht gerechtfertigter Verweisung treffen den Kläger stets die Mehrkosten. ZPO. § 505 -- c) Ist Berufung zulässig -- d) § 513 verlangt nicht, daß das Berfänmnisurteil zu Recht erging -- e) Beginn der mündlichen Verhandlung i. S. des § 515 -- f) Rückzahlung von Soften bei Aufhebung des Borbehaltsarteils -- g) Keine Anfechtung des Beschlusses, der die Kostenberechnung vorbereitet -- h) Zulässigkeit der Klage auf Feststellung einer bestrittenen Konkursforderung im Wechselprozesse -- i) Ehesachen -- k) Entmündigungssachen -- l) Mahnverfahren -- m) Leistung des Offenbarungseides kein unersetzlicher Schaden im Sinne des § 707 -- n) Keine Anwendung der §§ 707, 719 ans die Beitreibung der Gerichtskosten -- o) Vorläufige Vollstreckbarkeit ei