Die Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne nach Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages i.S.v. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG (analog)

Zur de lege lata fehlenden Regelung der Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne nach der Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags: ob und aufgrund welcher Anspruchsgrundlage die ehemals abhängige Gesellschaft während der Vertragslaufzeit abgeführte Gewinne zurückverlangen kann und wie das Problem durch Vertragsgestaltung vermieden werden kann.

Die Autorin beschäftigt sich mit der de lege lata fehlenden Regelung zur Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne nach der Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages. Sie geht der Frage nach, ob und aufgrund welcher Anspruchsgrundlage die ehemals abhängige Gesellschaft während der Vertragslaufzeit aufgrund eines Bilanzierungsfehlers zu viel abgeführte Gewinne zurückverlangen kann. Die Frage ist überaus praxisrelevant, gerade wenn eine vormals abhängige Gesellschaft aus einem Konzern ausscheidet: Hier besteht das Risiko, dass der Käufer der Gesellschaft über den Nachweis einer Zuviel-Abführung versucht, einen Teil des Kaufpreises zurück zu erlangen. Zudem beleuchtet die Autorin Gestaltungsmöglichkeiten, inwieweit die diskutierten Probleme durch Vertragsgestaltung vermieden werden können.

Autorentext

Simona Geuer ist Rechtsanwältin. Sie studierte Rechtswissenschaften an der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf, wo sie im Anschluss auch promovierte.

Inhalt
Inhaltsverzeichnis - Vorwort - A. Einführung und Fragestellung - B. Der Vertragskonzern die Unternehmensverträge des § 291 Abs. 1 S. 1 AktG - C. Die Rechtsnatur des Unternehmensvertrages i. S. v. § 291 Abs. 1 AktG - D. Die GmbH im Vertragskonzern - E. Die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen - F. Problemaufriss: Entstehung und Fälligkeit wechselseitiger Ansprüche aufgrund fehlerhafter Bilanzen nach Beendigung eines Gewinnabführungsvertrages - G. Ausgleich zu wenig übernommener Verluste - H. Nachforderung zu wenig abgeführten Gewinns - I. Rückforderung überzahlten Verlustausgleichs - J. Rückforderung übermäßig abgeführter Gewinne - K. Weitere Rechtsfolgen bei einer gegen § 301 AktG verstoßenden Gewinnabführung - L. Zinsansprüche und die Rückforderung gezahlter Zinsen - M. Gestaltungsmöglichkeiten N. Resümee - Literaturverzeichnis