Die Rückgewinnungshilfe und der staatliche Auffangrechtserwerb

Der Autor beschäftigt sich mit den 111 b ff. StPO und untersucht die vollstreckungssichernden Maßnahmen sowie die Rückgewinnungshilfe und den staatlichen Auffangrechtserwerb. Dabei werden die Änderungen des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten besonders berücksichtigt.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung bei Straftaten vom 24.10.2006 hat der Gesetzgeber eine Überarbeitung der §§ 111 b ff. StPO vorgenommen und erstmals den Auffangrechtserwerb des Staates eingeführt. Im Sinne eines effektiven Opferschutzes sollen die Rechte der Verletzten einer Vermögensstraftat weiter gestärkt und bis dahin bestehende Regelungslücken geschlossen werden. Gleichzeitig soll mit der Einführung des Auffangrechtserwerbs gemäß dem Postulat «Verbrechen darf sich nicht lohnen» eine lückenlose Abschöpfung krimineller Gewinne gewährleistet werden. Der Autor untersucht anhand einer umfassenden Analyse der Vorschriften der §§ 111 b ff. StPO sowie der vorgenommenen Änderungen, inwieweit dies dem Gesetzgeber gelungen ist.

Autorentext

Gerrit Müller studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Heidelberg, Genf und Bonn. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Strafverteidiger.

Inhalt

Inhalt: Rückgewinnungshilfe - Zurückgewinnungshilfe - Vermögensabschöpfung - Opferschutz - Verletzter einer Straftat - Verfall - Ausschluss des Verfalls - Geschädigter - Strafverfahren - Vollstreckungssichernde Maßnahmen - Beschlagnahme - Dinglicher Arrest - Auffangrechtserwerb des Staates - Vollstreckung.