Die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB und § 437 StPO

Nach dem Ergebnis der Arbeit handelt es sich bei dem neu geschaffenen Abschöpfungsinstrument um eine strafähnliche Maßnahme, die gegen den Schuldgrundsatz, die Unschuldsvermutung, die Selbstbelastungsfreiheit des Betroffenen und das strafrechtliche Rückwirkungsverbot verstößt.

Im Juli 2017 wurde in Deutschland die Möglichkeit der selbstständigen Vermögensabschöpfung eingeführt. Dabei handelt es sich um ein Novum unter den Abschöpfungsinstrumenten, denn der von der Einziehung Betroffene muss einer Straftat nicht überführt sein. Es genügt der Verdacht, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer Straftat herrührt. In der vorliegenden Arbeit wird dieses neue Abschöpfungsinstrument auf seine Vereinbarkeit mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Prinzipien und Garantien überprüft. Im Fokus stehen dabei die Spannungen mit der Unschuldsvermutung, dem Eigentumsgrundrecht, der freien richterlichen Beweiswürdigung und dem Rückwirkungsverbot. Zudem wird der Frage nachgegangen, ob diese neue Maßnahme eine strafähnliche Wirkung zeitigt.

Autorentext

Der Autor studierte von 2010 bis 2015 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und absolvierte im Anschluss sein Referendariat beim Oberlandesgericht Hamm. Danach begann er mit seinem Promotionsvorhaben. Seit Juli 2019 ist er zugelassener Rechtsanwalt und arbeitete seitdem berufsbegleitend an seiner Dissertation.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis
A) Einleitung
B) Die selbstständige erweiterte Einziehung im Spannungsfeld strafrechtlicher
Grundsätze.
I.) Das Bruttoprinzip
1.) Strafcharakter der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung aufgrund
des Bruttoprinzips?
2.) Der Meinungsstand seit 1992 und seine Bewertung
3.) Fazit
II.) Strafähnlichkeit des neuen § 76a Abs. 4 StGB?
1.) Gesetzgeberische Argumente gegen eine Strafähnlichkeit
2.) Strafcharakter der selbstständigen erweiterten Einziehung?
3.) Konsequenzen
4.) Ergebnis
C) Die freie richterliche Beweiswürdigung
I.) Geltung der freien richterlichen Beweiswürdigung für die selbstständige
Einziehung
II.) Die Garantie der freien richterlichen Beweiswürdigung
III.) Eingriff in die freie richterliche Beweiswürdigung?
1.) Zwingende Vorgabe
2.) Reduzierung der Beweisstandards
3.) Unverbindliche Hilfestellung
4.) Auslegung und Ergebnis
D) Vereinbarkeit mit Art. 14 GG
I.) Prüfungsmaßstab
II.) Schutzbereich und Eingriff
III.) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
1.) Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage
2.) Ergebnis
E) Art. 316h EGStGB und das Rückwirkungsverbot
I.) Einschlägiges Rückwirkungsverbot
II.) Das allgemeine Rückwirkungsverbot
1.) Abgrenzung zwischen echter und unechter Rückwirkung
2.) Übertragbarkeit auf § 76a Abs. 4 StGB?
3.) Zulässigkeit der echten Rückwirkung
4.) Zulässigkeit der unechten Rückwirkung
III.) Ergebnis
F) Zusammenfassung und Ausblick
I.) Zusammenfassung der Ergebnisse
II.) Ausblick
Literaturverzeichnis