Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland

Die Arbeit setzt sich mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auseinander. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und ihrer Arbeit sowie die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung eingehend betrachtet, etwa unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien und in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Weiterhin wird der quantitative Umfang der Stiftungsfinanzierung herausgearbeitet und zur Parteienfinanzierung in Relation gesetzt.

Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage, ob parteinahe Stiftungen, die potenziell verfassungsfeindlich sind oder verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, einen Anspruch auf staatliche Förderung haben. Den Maßstab hierfür bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie das grundgesetzliche Konzept der wehrhaften Demokratie.

Bei alledem berücksichtigt die Arbeit die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, welches eingehend untersucht und bewertet wird.

Autorentext

Jonathan Heistermann ist Referendar beim Kammergericht Berlin. Er hat Rechtswissenschaft in Dresden und Berlin mit Schwerpunkten im Völker- und Staatsrecht studiert.

Inhalt

Einleitung.- Parteinahe Stiftungen in Deutschland.- Einordnung: Parteinahe Stiftungen als Stiftungen?.- Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen einer gesetzlichen Regelung.- Die Finanzierungsmechanismen parteinaher Stiftungen.- Das Stiftungsfinanzierungsgesetz vom 19. Dezember 2023.- Verfassungstreue als zentrale materielle Anforderung an Stiftungen.- Abschließende Würdigung und Ausblick.