Die steuerrechtliche Behandlung disquotaler Einlagen zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell.

Für lange Zeit bot die mangelnde Abstimmung des Schenkungsteuerrechts mit ertragsteuerlichen und zivilrechtlichen Wertungen die Möglichkeit, große Vermögensmassen im Wege der disquotalen Einlage schenkungsteuerfrei zu übertragen. Durch einen gesetzgeberischen Eingriff im Jahr 2011 schlug das Pendel in die andere Richtung aus. Seither sorgt die gesetzgeberische Regelung dafür, dass es insbesondere im Bereich von Sanierungsmaßnahmen zu unsystematischen Überbelastungen jenseits des ursprünglich intendierten Belastungsgrundes kommt. Diese Arbeit untersucht die steuerliche Lage vor und nach der Gesetzesänderung und stellt im Anschluss einen Reformvorschlag vor, mit dem das Spannungsverhältnis zwischen Sanierungshindernis und Steuersparmodell beseitigt werden soll.

»The Tax Treatment of Disproportionate Contributions between an Obstacle to Restructurings and a Tax-Saving Scheme«: Over a long period of time, disproportionate contributions allowed for a transfer of large fortunes without triggering gift tax because of a lack of coordination between German gift tax law and fundamental principles of German income tax law and civil law. In 2011, however, a legislative intervention caused the pendulum to swing in the other direction. Since then, the amended law bears the risk of unsystematically overtaxing restructuring measures beyond the originally intended reason for such a tax burden. This thesis analyses the tax treatment of disproportionate contributions before and after the change of law. On this basis, a proposal for a legislative reform is introduced that aims at overcoming the imponderables between an obstacle to restructurings and a tax-saving scheme.

Autorentext

Steffen Waadt studierte Rechtswissenschaften mit dem Schwerpunkt Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul. Derzeit ist er als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main tätig und berät zu allen Fragen der nationalen und internationalen Besteuerung, insbesondere im Hinblick auf Steuerstrukturierungen und andere steuerliche Aspekte im Rahmen von nationalen und grenzüberschreitenden M&A-Transaktionen, Verbriefungstransaktionen sowie unternehmensinternen Ermittlungen. Daneben ist er in der steuerlichen Referendarsausbildung im Bundesland Rheinland-Pfalz tätig und veröffentlicht regelmäßig in steuerlichen Fachzeitschriften.

Inhalt

1. Grundlagen Einführung Gesellschaftsrechtliche Vorüberlegungen und Begriffsbestimmung 2. Schenkungsteuerrechtliche Auswirkungen disquotaler Einlagen Gesetzeslage bis zum 13.12.2011 Die disquotale Einlage als Steuersparmodell Gesetzeslage ab dem 14.12.2011 Die disquotale Einlage als Sanierungshindernis 3. Weitere steuerrechtliche Auswirkungen disquotaler Einlagen Grunderwerbsteuer Ertragsteuern Problematik der Mehrfachbelastung 4. Zivilrechtliche Wechselwirkungen Gesellschaftsrechtlicher Minderheitenschutz Erbrechtliche Prinzipien und Wertungen 5. Entwurf einer alternativen gesetzgeberischen Lösung Systematisierung bestehender Kritikpunkte Folgerungen und Überlegungen zum Entwurf Entwurf 6. Auswirkungen auf die Praxis Risikokonstellationen Gestaltungsmöglichkeiten 7. Schlussbetrachtung Ergebnisse Ausblick Literatur-, Rechtsprechungs- und Stichwortverzeichnis