Die Transparenzkontrolle von Tarifverträgen

Patrick Baumann investigates whether and to what extent courts can review collective agreements for sufficient transparency. In doing so, he shows that the normative part of the collective agreement is subject to a transparency review based on the principles developed for state laws, whereas the contractual part is not.

Der normative Teil von Tarifverträgen wird durch die Rechtsprechung unter den Schlagworten "Bestimmtheitsgebot", "Grundsatz der Normenklarheit" und "Grundsatz der Rechtsquellenklarheit" einer Transparenzkontrolle unterzogen. Der schuldrechtliche Teil von Tarifverträgen nicht. Ist das überzeugend? Und wenn ja, warum? Patrick Baumann setzt sich kritisch mit den rechtstheoretischen und dogmatischen Grundlagen der Transparenzkontrolle von Tarifverträgen auseinander. Er zeigt auf, dass der Ansatz der Rechtsprechung, Tarifnormen orientiert an den für staatliche Gesetze entwickelten Grundsätzen einer Transparenzkontrolle zu unterziehen, rechtstheoretisch belastbar ist. Gleichzeitig betont er jedoch, dass zwischen staatlichen Gesetzen und Tarifnormen dogmatische Unterschiede bestehen, die eine Modifikation dieser Grundsätze gebieten können und arbeitet heraus, welche das sind. Dadurch leistet er einen Beitrag zur Schärfung der tarifvertraglichen Transparenzkontrolle.

Autorentext
Geboren 1994; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bonn; 2019 Erstes juristisches Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht der Universität Bonn; 2024 Promotion; Rechtsreferendariat am Landgericht Bonn.

Inhalt
Kapitel 1: Transparenzkontrolle von staatlichen Gesetzen
Kapitel 2: Transparenzkontrolle von privatrechtlichen Verträgen
Kapitel 1: Das "Ob" der Transparenzkontrolle des normativen Teils des Tarifvertrags - Orientierung an den für staatliche Gesetze oder für privatrechtliche Verträge entwickelten Transparenzanforderungen?
Kapitel 2: Das "Wie" der Transparenzkontrolle des normativen Teils des Tarifvertrags