Die überschießende Umsetzung von Richtlinien

Im Zuge der «Europäisierung des Privatrechts» ist das Phänomen der überschießenden Umsetzung von Richtlinien erst in jüngerer Zeit ins Blickfeld geraten.
Um Systembrüche zu vermeiden, erstreckt der nationale Gesetzgeber oftmals den Regelungsgehalt einer Richtlinie autonom auf Sachverhalte außerhalb ihres Anwendungsbereichs. Der Autor hat sich die Aufgabe gestellt, die Rechtsfolgen einer solchen überschießenden Umsetzung näher zu bestimmen. Insbesondere geht er der Frage nach, ob das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung auch außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie gilt. Daneben untersucht er, ob der EuGH auch dann im Vorlageverfahren zuständig ist, wenn ihm eine Frage zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht vorgelegt wird, die anlässlich eines Sachverhalts relevant wird, der nicht in den unmittelbaren Anwendungsbereich einer Richtlinie fällt.

Autorentext

Der Autor: Gert Brandner, Jahrgang 1970, Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Freiburg, 1996 Erstes Staatsexamen, 1998 Zweites Staatsexamen, 1999 Erwerb eines Master of Laws (LL.M.) an der University of Aberdeen, 1999 bis 2002 Promotion an der Universität Freiburg im Breisgau und Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht. Seit 2002 Rechtsanwalt in Stuttgart.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Bilanzrecht Steuerbilanzrecht Die positive Publizität des Handelsregisters Umwandlungsrecht Verbraucherschutzrecht Materiellrechtliche Auswirkungen Prozessuale Auswirkungen, insbesondere die Zuständigkeit des EuGH im Vorlageverfahren.