Die unbestellte Leistungserbringung

Durch Einführung des § 241 a BGB hat mit der Frage nach den Rechtsfolgen der Zusendung unbestellter Waren ein Klassiker der Zivilrechtsdiskussion neue Nahrung erhalten. Dabei ist bislang vor allem Kritik an der gesetzgeberischen Lösung zu vernehmen: Sie sei verfassungswidrig und verstoße gegen Grundprinzipien des BGB. Um einem dauernden Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz vorzubeugen und dem Sanktionscharakter der neuen Vorschrift Einhalt zu gebieten, müsse § 241 a BGB einschränkend ausgelegt werden. Diese Arbeit wählt dagegen einen anderen Ausgangspunkt und betont das verbraucherschützende Leitmotiv des Gesetzgebers. Es zeigt sich, dass die Argumente, die für eine restriktive Auslegung des § 241 a BGB vorgebracht werden, nicht überzeugen können. Nach der stattdessen gebotenen weiten Interpretation der Norm wird die bisherige Rechtslage durch § 241 a BGB wesentlich stärker verändert als vielfach angenommen.

Autorentext

Der Autor: Martin Leiß, geboren 1975 in Augsburg, studierte von 1995 bis 2002 in München und Regensburg Rechts- und Politikwissenschaft. In den Jahren 2001 bis 2003 absolvierte er den juristischen Vorbereitungsdienst, unter anderem bei den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages. Seit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung, die er 2003 abschloss, ist er in Regensburg als Notarassessor tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Wettbewerbsrechtliche Fragestellungen Vertragsrechtliche Fragestellungen Außervertragsrechtliche Fragestellungen Anwendungsbereich des § 241 a BGB Strafrechtliche Konsequenzen.