Die Urabstimmung im britischen Arbeitskampfrecht im Licht der EMRK

Das Urabstimmungserfordernis im britischen Arbeitskampfrecht ist aufgrund seiner Komplexität problematisch im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit dem Streikrecht aus Art. 11 Abs. 1 EMRK. Aus der Prüfung der Vereinbarkeit lassen sich auch neue Erkenntnisse für das deutsche Arbeitskampfrecht gewinnen.

Das britische Urabstimmungserfordernis vor Arbeitskämpfen ist äußerst komplex. Gewerkschaften droht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Vorschriften die Rechtswidrigkeit der Kampfmaßnahme. Für deren Folgen können sie gegenüber dem betroffenen Arbeitgeber unter Umständen deliktisch haften. Dieses System wird in Tatbestand und Rechtsfolgen ausführlich analysiert. Anschließend wird die britische Regelung einer kritischen Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzogen. Besondere Bedeutung hat dabei das vom Europäischen Gerichtshof jüngst konkretisierte Streikrecht. Vor diesem Hintergrund ist ein begrenztes Urabstimmungserfordernis auch in Deutschland denkbar.

Autorentext

Felix Berding studierte Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität in München und war dort anschließend am Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht tätig.

Inhalt
Inhalt: Historische Entwicklung des Urabstimmungserfordernisses im britischen Arbeitskampfrecht Die geltende Rechtslage und Rechtsprechung zum Urabstimmungserfordernis Sinn und Zweck des Urabstimmungserfordernisses Vereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 EMRK Auslegung des Streikrechts durch den EGMR Urabstimmung im deutschen Arbeitskampfrecht.