Die verfahrensrechtliche Umsetzung internationaler Verständigungsvereinbarungen (§ 175a AO)

Alle deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) enthalten Artikel zum Verständigungsverfahren. Es soll Besteuerungskonflikte lösen, die trotz DBA-Kollisionsregeln verbleiben, z. B. wegen ungleicher Auslegung der DBA. Das Verständigungsverfahren bleibt auf völkerrechtlicher Ebene, ohne den Vollzug im Verhältnis zwischen Bürger und Staat zu regeln. Diese «Achillesferse» soll § 175a AO verfahrensrechtlich absichern. Die Autorin untersucht diese Regelung umfassend, indem sie Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion der Norm beleuchtet, sie systematisch in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung einordnet und das Verhältnis zum Rechtsbehelfsverfahren klärt. Schließlich wird geprüft, ob auch informelle Verständigungen mittels § 175a AO umsetzbar sind.

Autorentext

Susanne Stiewe, Dipl. Finanzwirtin (FH), bis 2002 Steuerinspektorin; Jurastudium an der Universität Münster; 2002-2004 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Steuerrecht der Universität Bochum; Referendariat beim Landgericht Wiesbaden; seit 2007 Regierungsrätin in der hessischen Finanzverwaltung; derzeit Referentin in der Steuerabteilung des Hessischen Finanzministeriums.

Inhalt

Inhalt: Hintergrund, Anwendungsbereich und Transformationsfunktion des § 175a AO Systematische Einordnung in die Korrektur- und Verjährungsregeln der Abgabenordnung Verhältnis der Vorschrift zum Rechtsbehelfsverfahren Problem der Umsetzung informeller Verständigungen.