Die verfassungsrechtlichen Grenzen der Inpflichtnahme Privater

Die Inpflichtnahme Privater steckt trotz ihrer immer größer werdenden praktischen Bedeutung als Folge des sich wandelnden Staates noch in den Kinderschuhen. Die auftretende Vielzahl von Rechtsfragen, so unter anderem nach einer möglichen Kostenerstattung für erbrachte Dienste, legt eine umfassende Klärung nahe. Mit der im Zuge des 11. September eingeführten Pflicht der Finanzdienstleistungsinstitute, die bei ihnen geführten Konten ständig im Rahmen eines Kontenresearches mit Blick auf Geldwäscheverdachtsfälle und Terrorismusfinanzierung zu rastern, ist überdies ein aktueller und besonders eingriffsintensiver Fall der Inpflichtnahme aufgetreten. Anhand des § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG werden die für alle Inpflichtnahmen relevanten rechtlichen Grenzen aufgezeigt. Eine Inpflichtnahme Privater ohne Kostenerstattung ist in aller Regel verfassungsrechtlich unzulässig.

Autorentext

Der Autor: Maximilian Uibeleisen, geboren 1977 in Hameln, studierte Rechtswissenschaften an den Universitäten Tübingen und Münster. 2001 legte er das Erste juristische Staatsexamen ab. Daran anknüpfend begann er seine Dissertation, die Promotion erfolgte 2005. Von 2004 bis 2006 war er Referendar am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg. Seit Ende 2006 ist der Autor als Rechtsanwalt in Berlin tätig.

Inhalt

Aus dem Inhalt : Inpflichtnahme Privater als Ausdruckform eines sich wandelnden Staates - Entwicklung eines Inpflichtnahmetatbestandes - Verhältnis der Inpflichtnahme zu Privatisierung und Verantwortungslehren - Kontenresearch und Geldwäschebekämpfung - § 25 a Abs. 1 Nr. 6 KWG als Inpflichtnahme Privater - Verfassungstheoretische Grundaussagen sowie staats- und grundrechtlicher Rahmen für die Inpflichtnahme Privater.