Die Vermögenssicherstellungsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 6 Absatz 13 WpHG) unter besonderer Berücksichtigung des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes

Die Arbeit untersucht § 6 Abs. 13 WpHG auf seine Verfassungsmäßigkeit. Insbesondere problematisch ist, ob die Vorschrift dem Bestimmtheitsgebot genügt. Dazu wird der einzuhaltende Bestimmtheitsmaßstab herausgearbeitet und die Norm an diesem überprüft.

Im Zuge der Finanzmarktnovellierungsgesetze wurden die Befugnisse der BaFin stark ausgeweitet. Der Autor untersucht die neue und besonders eingriffsintensive Befugnis zur Vermögenssicherstellung (§ 6 Abs. 13 WpHG). Dabei stellt er zunächst Inhalt und Zielsetzung dar, bevor die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift untersucht wird. An die Erörterung der Anforderungen des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebots schließen sich die Prüfung der Vorschrift und der Versuch einer verfassungskonformen Rechtsfortbildung an. Hierbei bettet der Autor die vorliegende Problematik in das Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und effektiver Strafverfolgung ein. Auf das Verdikt der Verfassungswidrigkeit folgt der Vorschlag einer Alternativregelung.

Autorentext

Johannes-Sebastian Lepple studierte Rechtswissenschaften an der Universität Konstanz. Dort erfolgte auch seine Promotion.

Inhalt

A: Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 13 WpHG in seiner Grundform - B: Verfassungskonforme Auslegung des § 6 Abs. 13 WpHG - C: Grenzen der verfassungskonformen Auslegung - D: Vorschlag einer Neuregelung - Zusammenfassung