Die Verteilung von Sondernutzungsrechten

Zunehmend konkurrieren Gewerbetreibende darum, den öffentlichen Straßenraum zu kommerziellen Zwecken in Anspruch nehmen zu dürfen. Die Arbeit untersucht, welche verfassungs-, unions- und einfachrechtlichen Maßgaben die zuständigen Behörden bei der Verteilung des dazu erforderlichen Sondernutzungsrechts zu beachten haben.

Seit einiger Zeit konkurrieren Gewerbetreibende zunehmend darum, den öffentlichen Straßenraum für kommerzielle Zwecke in Anspruch nehmen zu dürfen. In diesen Konkurrenzsituationen sieht sich die zuständige Behörde mit der Frage nach der sachgerechten Verteilung des dazu erforderlichen Sondernutzungsrechts konfrontiert. Ausgehend von einer verteilungsspezifischen Perspektive beleuchtet die Arbeit den verfassungs-, unions- und einfachrechtlichen Rahmen der Vermittlung eines entsprechenden Sondernutzungsrechts durch Sondernutzungserlaubnis oder öffentlich-rechtlichen Vertrag. Dabei geht sie auch auf die Konstellation ein, in der Kommunen Dienstleistungen, zu deren Ausführung die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums erforderlich ist, beschaffen wollen.

Autorentext

Kriemhild Ottensmeier studierte Rechtswissenschaft an der Universität Bielefeld.

Inhalt
Vorwort Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung § 2 Die kommerzielle Straßenbenutzung im System des Straßenrechts § 3 Konkurrierende Sondernutzungsbegehren im Kontext kommerzieller Nutzungsabsichten § 4 Sondernutzung als Bestandteil einer Dienstleistungskonzession § 5 Fallgruppen § 6 Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis