Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Rahmen der Elektromobilität

Die Arbeit befasst sich mit der starken Regulierung des Marktes im Bereich der Elektromobilität und fragt nach einer gesetzlichen Grundlage in Bezug auf die Transformation des Marktes. Zudem werden die Marktstrukturen im Bereich der Ladeinfrastruktur in kartellrechtlicher Hinsicht untersucht und es wird der Frage nach der Möglichkeit zur Duplizierbarkeit eines Ladepunktenetzes nachgegangen. Schließlich werden Anpassungsvorschläge des Vergaberechts zur Wiederherstellung der Subsidiarität unterbreitet.

»The Economic Activity of Municipalities in the Context of Electromobility. Subsidy Law, Antitrust Law, Municipal Law and Public Procurement Law Issues and Solutions«: The subject of the work is the strong regulation of the market in the field of electromobility in germany and asks for a legal basis in view to the transformation of the market. In addition, the market structures in the area of charging infrastructure are analysed in terms of antitrust law and the possibility of duplicating a charging point network is investigated. Finally, proposals for adapting public procurement law to restore subsidiarity under municipal law are put forward.

Autorentext

Clara Bülow studierte von 2012 und 2018 Rechtswissenschaft an den Universitäten Trier und Mainz mit den Schwerpunkten Medienrecht sowie Deutsches und Europäisches Kartell- und Wettbewerbsrecht. Das Referendariat absolvierte sie von 2018 bis 2020 am Oberlandesgericht Koblenz, wobei sie u.a. die Anwaltsstation an Rechtsanwaltskanzleien mit Spezialisierung auf Marken- und Wettbewerbsrecht in Frankfurt a.M. und die Wahlstation am Bundeskartellamt in Bonn ablegte. Ab Januar 2021 war sie Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Dr. h.c. Ziekow für Öffentliches Recht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seit Oktober 2025 arbeite sie als Referentin im Hessischen Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt.

Inhalt
Teil 1 Dynamische Entwicklung und zunehmende Bedeutung der Elektromobilität; Marktumgestaltung durch Förderprogramme Einwirkung des Staates in die Marktentwicklung der Elektromobilität Teil 2 Marktbeherrschung eines Ladepunktbetreibers/CPO Kartellrechtlicher Anspruch eines Mobilitätsdienstleisters gegen einen Ladepunktbetreiber auf Teilhabe an einem Ladepunktenetz Teil 3 Verhältnis der kommunalen Wirtschaftstätigkeit zum kommunalrechtlichen Subsidiaritätsprinzip Wiederherstellung der Subsidiarität Möglichkeit, Erfordernis und Zweckmäßigkeit der Anpassung des Vergaberechts zur wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Rahmen der Ladeinfrastruktur Teil 4 Marktlenkung durch Fördermaßnahmen, Forderung nach normativer Regelung im Zusammenhang mit der Wesentlichkeitstheorie Marktbeherrschungen in der Ladeinfrastruktur und die diese begünstigende Aspekte Duplizierbarkeit von Ladeinfrastruktur Vorschlag vergaberechtlicher Anpassungen im Zusammenhang mit der kommunalrechtlichen Subsidiarität