Die Zulässigkeit überörtlicher kommunaler Wirtschaftstätigkeit im Bereich der Wasserversorgung

Die Arbeit beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen der kommunalen Wirtschaftsbetätigung im Bereich der Wasserversorgung außerhalb des Gemeindegebiets. Sie erarbeitet den von Verfassungsrecht und Kommunalwirtschaftsrecht zur Verfügung gestellten Spielraum für die kommunalen Versorgungsunternehmen. Dabei entwickelt sie Kriterien für die Beurteilung der Zulässigkeit überörtlicher kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Auflösung konfligierender Selbstverwaltungsrechte betroffener Gemeinden. Diese Anforderungen werden im Rahmen des wasserhaushaltsrechtlichen Ortsnäheprinzips und den Vorgaben des Gemeinschaftsrechts für den Bereich der Wasserversorgung weiter konkretisiert. Die Anwendung der gefundenen Ergebnisse auf aktuelle Fallgestaltungen der deutschen Wasserwirtschaft zeigt, dass den kommunalen Versorgungsunternehmen zwar nur begrenzte, aber dennoch effektive Handlungsspielräume eröffnet werden.

Autorentext

Der Autor: Daniel Michel, geboren 1974, hat Rechtswissenschaften in Trier und London studiert. Von 2002 bis 2005 war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung der Universität Mainz. Seit 2005 ist er Regierungsrat im höheren Dienst der Bundesfinanzverwaltung und im Bundesministerium der Finanzen in Berlin tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Der deutsche Wassermarkt Die Vorgaben des Grundgesetzes für die kommunale Wirtschaftstätigkeit im Bereich Wasserversorgung Die Vorgabe des Gemeindewirtschaftsrechts zu kommunaler Wirtschaftstätigkeit Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen Die Tatbestandsmerkmale der Expansionsklauseln Die Sachverhalte überörtlicher kommunaler Wasserversorgung Der Gebietsbezug im kommunalen Wirtschaftsrecht Das Selbstverwaltungsrecht betroffener Gemeinden Das Ortsnäheprinzip im Wasserhaushaltsrecht.