Die Zuständigkeits- abgrenzung von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat

Das Betriebsverfassungsrecht verpflichtet den Arbeitgeber, vor der Umsetzung einer Betriebsänderung mit der zuständigen Arbeitnehmervertretung einen Interessenausgleich sowie einen Sozialplan zu verhandeln. Betreffen die geplanten Maßnahmen mehrere Betriebe eines Unternehmens, so stellt sich die Frage, welche Arbeitnehmervertretung zu beteiligen ist die einzelnen Betriebsräte oder der Gesamtbetriebsrat? Für die Praxis bedarf es insoweit konkreter Abgrenzungskriterien, denn gerade bei Betriebsänderungen sind eine zügige Umsetzung der Maßnahmen sowie eine effektive Vertretung der Arbeitnehmerinteressen von grundlegender Bedeutung. Im Rahmen dieser Arbeit wurden deshalb Kriterien für die Zuständigkeitsabgrenzung sowohl bezüglich des Interessenausgleichs als auch des Sozialplans entwickelt. Ausgangspunkt waren der jeweilige Regelungsgegenstand sowie der Regelungszweck beider Instrumente.

Autorentext

Nargisa Wolter-Roßteutscher studierte von 1998 bis 2002 an der Universität Heidelberg Rechtswissenschaften. Nach dem zweiten Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn als Rechtsanwältin für Arbeitsrecht bei der Sozietät CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Berufsbegleitend promovierte sie von 2007 bis 2009 an der Universität Jena.