Eigentumsproblematik und Mitbestimmung hinsichtlich der Europäischen Verfassung

Dreh- und Angelpunkt der Marktwirtschaft ist das Eigentumsrecht an den Arbeitsmitteln, das daher auch den Kern der nationalen und übernationalen Verfassungsordnung der EU bildet. Zu diesem Kern gehört allerdings nicht der Schutz der abhängigen Arbeit, der jedoch die Funktionsgarantie der europäischen Marktwirtschaft darstellt. Aus diesem Grund vertieft die Europäische Verfassung das nationale Sozialstaatsprinzip: sie verankert das Prinzip des nachhaltigen Sozialstaates. Sie konkretisiert es zudem durch das Sozialrecht auf Mitbestimmung. Außerdem erweist sich die EU als globaler Akteur: der schrankenlosen Weltmarktwirtschaft setzt sie die soziale Weltmarktwirtschaft entgegen.

Autorentext

Der Autor: Dimitrios Orfanidis studierte Rechtswissenschaft in Komotini; Magisterarbeit in Freiburg im Breisgau; Forschungstätigkeit mit Schwerpunkten im Verfassungsrecht, Arbeitsrecht und Europarecht; Richter beim Athener Landgericht; als Sportrichter 2000-2001 zuständig für Fußball und ab 2004 für Basketball.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Die verfassungsrichterliche Bestimmung des Wirtschaftssystems in Deutschland, Hellas und der EG/EU Die Arbeitnehmermitbestimmung in den Unternehmen nach deutschem, hellenischem und Gemeinschaftsrecht Die arbeitsrechtliche Dimension der Europäischen Verfassung Die Einheit der Europäischen Verfassung im Lichte ihres Kerns Das Sozialrecht auf Mitbestimmung in der Europäischen Verfassung.