Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt

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Die europische Integration bringt die traditionelle Sicht von Gewaltenteilung ins Wanken. Mit der bertragung von Hoheitsrechten auf die EU verlieren die Parlamente Kompetenzen, whrend die Regierungen der Mitgliedstaaten Einfluss gewinnen. Die Krise im Euro-Whrungsraum verstrkt diese Tendenz durch neue Formen intergouvernementaler Zusammenarbeit. Eine Gegenbewegung, angetrieben durch das Bundesverfassungsgericht, erweitert die Mitwirkungsbefugnisse des Parlaments. Gesttzt auf das Demokratieprinzip soll der Bundestag berechtigt und verpflichtet sein, seine Verantwortung fr den Fortgang und die Einhaltung der Grenzen der Integration wahrzunehmen. Dazu gehrt auch die Ausbung seiner haushaltspolitischen Gesamtverantwortung. Ulrich Hde, Inhaber des Lehrstuhls fr ffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, Finanzrecht und Whrungsrecht an der Europa-Universitt Viadrina Frankfurt (Oder) zeigt auf, dass mit diesen Forderungen eine immer strkere Einbeziehung des Bundestages in exekutive Aufgaben verbunden ist. Das wirft die Frage nach der sinnvollen Abgrenzung zwischen den Gewalten auf.

Weitere Informationen

  • Allgemeine Informationen
    • GTIN 09783832976231
    • Auflage 1. Auflage
    • Sprache Deutsch
    • Genre Internationales Recht
    • Lesemotiv Verstehen
    • Größe H226mm x B153mm x T7mm
    • Jahr 2012
    • EAN 9783832976231
    • Format Geheftet
    • ISBN 978-3-8329-7623-1
    • Titel Euro-Rettung zwischen Exekutivprimat und Parlamentsvorbehalt
    • Autor Ulrich Häde
    • Untertitel Leipziger Vorträge zu Recht und Politik 4
    • Gewicht 76g
    • Herausgeber Nomos Verlagsges.MBH + Co
    • Anzahl Seiten 40

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