Europäischer Individualrechtsschutz in Parallelverfahren

In parallel proceedings, in principle the first court to be called upon will have priority in accordance with the Brussels 1a Regulation. Aside from that, the priority of the court which was determined by exclusive jurisdiction agreements takes effect in accordance with Article 31 Paragraphs 2-4 of the Brussels 1a Regulation. Gabriel Lipps studies in particular the scope, extension and supplementation of this regulation.

Mit der Globalisierung und dem immer stärker zusammenwachsenden Wirtschafts- und Rechtsraum in der Europäischen Union steigt auch die Gefahr von Parallelverfahren bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten. Gabriel Lipps untersucht die Regelungen der Brüssel Ia-VO zur Reaktion auf dieses Phänomen. Dabei geht er insbesondere auf die Problematik der Torpedoklagen ein und setzt einen Schwerpunkt bei der Regelung des Art. 31 Abs. 2-4 Brüssel Ia-VO. Diese tritt neben das grundlegende Prioritätsprinzip und legt den Vorrang des über eine ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarung bestimmten Gerichtsstandes fest. Er leuchtet Möglichkeiten aus, diese Regelung de lege lata im Wege der Analogie auszuweiten und de lege ferenda durch Einführung eines Individualrechtsbehelfs zum Europäischen Gerichtshof zu ergänzen.

Autorentext
Geboren 1990; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Heidelberg; Referendariat am Landgericht Heidelberg; 2023 Promotion (Heidelberg); 202223 Richter auf Probe beim Landgericht Mannheim; seit 2023 Regierungsrat auf Probe beim Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis.

Inhalt
Einführung
§ 1 Einleitung
§ 2 Untersuchungsgegenstand
§ 3 Gang der Untersuchung
§ 4 Stand der Forschung

Erster Teil: Grundkonzepte der Koordination von Parallelverfahren
§ 5 Entstehung von Parallelverfahren
§ 6 Umgang mit Parallelverfahren
§ 7 Thesen zum ersten Teil

Zweiter Teil: Das Prioritätsprinzip im Unionsrecht
§ 8 Die civil law-Tradition der Brüssel Ia-VO
§ 9 Parallelverfahren über denselben Anspruch zwischen denselben Parteien
§ 10 Im Zusammenhang stehende Parallelverfahren
§ 11 Mehrfache ausschließliche Zuständigkeit
§ 12 Thesen zum zweiten Teil

Dritter Teil: Die Torpedoproblematik und Lösungsmöglichkeiten de lege lata *

• § 13 Torpedoklage und Europäische Verfahrenskoordination
  § 14 Lösungsansätze de lege lata
  § 15 Der Lösungsansatz des Europäischen Gesetzgebers
  § 16 Weitergehende Anwendung des Art. 31 Abs. 24 Brüssel Ia-VO
  § 17 Thesen zum dritten Teil

  Vierter Teil: Entwicklungsmöglichkeiten de lege ferenda
  § 18 Vorschläge zur Torpedobekämpfung
  § 19 Individualrechtsbehelf zum Europäischen Gerichtshof
  § 20 Thesen zum vierten Teil
  Schluss
  § 21 Schlussbetrachtung
  § 22 Wesentliche Thesen der Arbeit