Export des europäischen Beihilfenrechts

Im Jahr 2006 hat die Europäische Kommission ihre vertragliche Handelspolitik neu ausgerichtet. Seitdem setzt sie auf den Abschluss reformierter bilateraler Handelsverträge mit strategischen Partnerstaaten, in welche Vorschriften und Konzepte des europäischen Beihilfenrechts exportiert werden sollen, um im globalisierten Umfeld verbesserte Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Felix Neumann analysiert erstmalig die subventionsrechtlichen Vorschriften dieser bilateralen Übereinkünfte der neuen Generation, zeigt die Grenzen für eine Europäisierung des internationalen Subventionsrechts mittels bilateraler Handelsabkommen auf und betrachtet die Interdependenzen zwischen den verschiedenen Subventionsordnungen.

Autorentext

Dr. Felix Neumann, M.A. ist Rechtsreferendar am Kammergericht Berlin. Zuvor absolvierte er ein Doppelstudium in den Fächern Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und war wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Inhalt

Grundlagen der Europäisierung des internationalen Subventionsrechts.- Die subventionsrechtlichen Vorschriften in den Präferenzabkommen der neuen Generation.- Grenzen des Rechtsexports.- Das bilaterale europäische Subventionsrecht und seine Auswirkungen auf die multilaterale Handelsordnung.