Frontex im Zentrum der Europäischen Grenz- und Küstenwache

The European Border and Coast Guard Agency Frontex lies at the heart of EU external border control. Herbert Rosenfeldt's study assesses the dynamic evolution of the agency in the confines of EU primary law. Procedural guarantees call for meaningful mechanisms to hold Frontex accountable in practice.

Mit Gründung und Ausbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache, in deren Zentrum die EU-Agentur Frontex steht, reagierte die EU auf zunehmende irreguläre Fluchtmigration nach Europa. Frontex erhielt dafür weitreichende Eingriffsbefugnisse im verbundverwalteten EU-Außengrenzschutzregime. Herbert Rosenfeldt nimmt den Bestand des reformierten EU-Außengrenzschutzes auf und analysiert dessen Vereinbarkeit mit dem unionalen Primärrecht als dem Grund und der Grenze der Tätigkeiten von Frontex. Hierbei konkretisiert er für den Außengrenzschutz zentrale unionale Verfassungsprinzipien wie das institutionelle Gleichgewicht, Rechtsstaatlichkeit, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Solidarität. Verantwortlichkeitsdefizite in diesem menschenrechtlich hoch sensiblen Bereich könnten mit den aufgezeigten Praxis- und Rechtsänderungen behoben werden, um der voranschreitenden Supranationalisierung effektive Kontrollmechanismen an die Seite zu stellen.

Autorentext
Geboren 1984; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Heidelberg und dem King's College der University of London; Juristischer Vorbereitungsdienst am Landgericht Dresden; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Universität Passau; Promotion ebd.; Richter beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, derzeit abgeordnet an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.