Funktionale Selbstverwaltung der gewerblichen Wirtschaft und EU-Recht: Die Unionsrechtskonformität des IHKG

Die funktionale Selbstverwaltung ist in Deutschland eine altuberkommene und tiefverwurzelte Form der staatlichen Organisation. Zu beobachten ist eine weitgespannte Vielfalt von Erscheinungsformen der funktionalen Selbstverwaltung. Die Studie untersucht die Vereinbarkeit des IHKG mit dem Recht der Europäischen Union.

»Chambers of Industry and Commerce and EU Law«: Chambers of industry and commerce are a traditional and deeply rooted form of economic organization in Germany. A wide variety of forms of so called functional self-government can be observed. The study examines the compatibility of the relevant legal foundations with European Union law.

Klappentext

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Inhalt
A. Einleitung und Fragestellung Verkammerung von Berufs- und Wirtschaftssektoren Das Beispiel der Industrie- und Handelskammern und der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Der Streit um die Pflichtmitgliedschaft Struktur der Untersuchung B. Unionsverfassungsrechtlicher Schutz mitgliedstaatlicher Strukturen funktionaler Selbstverwaltung (Art. 2 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 EUV, Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) Funktionale Selbstverwaltung als Bestandteil demokratischer »governance« (Art. 2 EUV, Art. 10 Abs. 1 EUV) Funktionale Selbstbestimmung als Teil der verfassungsmäßigen Strukturen und nationaler Identität (Art. 4 Abs. 2 S. 1 EUV) C. Binnenmarktrecht Überblick Unionsrechtliche Vorgaben im Fall der mitgliedstaatlichen Anknüpfung an einen Niederlassungsvorgang Unionsrechtliche Vorgaben hinsichtlich der Beschränkung eines Dienstleistungsvorgangs D. Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV) Gesetzliche Anordnung einer Pflichtmitgliedschaft Gebrauch der Satzungsgewalt durch die IHK E. Beihilfeaufsicht (Art. 107 f. AEUV) Das Regelungsziel des Beihilferechts (Art. 107 f. AEUV) Notwendigkeit der unternehmerischen Tätigkeit im Markt