Fürsorgepflichten des Arbeitgebers nach europäischem und nationalem Arbeitsschutzrecht

Den Arbeitgeber treffen gemäß § 618 BGB Fürsorgepflichten gegenüber dem Arbeitnehmer. Durch Transformation öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften in das Arbeitsvertragsverhältnis wird § 618 BGB konkretisiert. Das öffentlich-rechtliche Arbeitsschutzrecht erfährt durch europäische Aktivitäten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes, die der Umsetzung in nationales Recht bedürfen, eine grundlegende Neugestaltung. Zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie «Arbeitsschutz» wurde das Arbeitsschutzgesetz als «Grundgesetz des Arbeitsschutzes» erlassen; zahlreiche Arbeitsschutzverordnungen wurden in Kraft gesetzt. Diesen Regelungen kann über den Grundsatz der Doppelwirkung öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutznormen auch Bedeutung im Vertragsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen.

Autorentext

Die Autorin: Sabine Müller-Petzer, Jahrgang 1964, studierte von 1983 bis 1988 Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Nach dem 1. Staatsexamen 1988 und anschließender Referendarzeit legte sie 1992 das 2. Staatsexamen ab. Seit 1993 arbeitet sie als Juristin bei einer gewerblichen Berufsgenossenschaft.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Fürsorgepflichten des Arbeitgebers Transformation öffentlich-rechtlicher Arbeitsschutzvorschriften in das Arbeitsvertragsverhältnis EG-Rahmenrichtlinie «Arbeitsschutz» Arbeitsschutzgesetz als «Grundgesetz des Arbeitsschutzes» PSA-Benutzungsverordnung Bildschirmarbeitsverordnung Baustellenverordnung Biostoffverordnung.