Gemeinschaftsweite Immaterialgüterrechte und nationales Lauterkeitsrecht

Untersucht wird das Konkurrenzverhältnis des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters sowie der Gemeinschaftsmarke zum nationalen Lauterkeitsrecht. Der Autor sieht dabei - außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen - jeweils nur geringe Anwendungsbereiche für einen möglichen Rückgriff auf das nationale Lauterkeitsrecht.

Die Arbeit untersucht zunächst, inwiefern über das nationale Lauterkeitsrecht formloser Musterschutz über die sachlichen und zeitlichen Grenzen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters hinaus gewährt werden kann. Sodann befasst sich die Untersuchung mit der Problematik, inwiefern Lauterkeitsrecht zum Schutz von Gemeinschaftsmarken herangezogen werden kann. Dabei wird auch die Frage einer möglichen Ausweitung der Aktivlegitimation im Bereich des lauterkeitsrechtlichen Kennzeichenschutzes infolge der Umsetzung der UGP-Richtlinie untersucht. Der Autor kommt zum Ergebnis, dass außerhalb des Schutzes vor Zuordnungsverwirrungen bei konsequenter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben jeweils nur ein geringer Anwendungsbereich für das nationale Lauterkeitsrecht gegeben ist.

Autorentext

Michael Zenker studierte Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin sowie an der Universität Bonn. Promotionsbegleitend arbeitete er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht der Universität Bonn. Nach Abschluss seines Referendariats mit Stationen u.a. in Bonn und Peking ist er seit 2012 als Rechtsanwalt in Köln tätig.

Inhalt

Inhalt: Recht des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters und lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz Konkurrenzverhältnis formloser Geschmacksmusterschutz und Schutz nach § 4 Nr. 9 UWG Gemeinschaftsmarkenrecht und lauterkeitsrechtlicher Kennzeichenschutz Anwendungsbereiche eines lauterkeitsrechtlichen Markenschutzes bei Gemeinschaftsmarken.