Gerichtlicher Rechtsschutz und Kontrolldichte in der EG-Fusionskontrolle

Auf Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung VO Nr. 4064/89 vollzieht die Kommission unmittelbar EG-Recht. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes wird dabei von immer größerer Bedeutung sein. Der Rechtsschutz wird umfassend verstanden, in dem sowohl die Reichtweite des subjektiven Rechtsschutzes als auch die gerichtliche Prüfungskompetenz, die sogenannte Kontrolldichte, Gegenstand der Untersuchung ist.
Gerichtlicher Rechtsschutz für die an einem Fusionskontrollverfahren Beteiligten ist über die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EGV und die Untätigkeitsklage nach Art. 232 EGV zu gewähren. Es ist eine gruppenspezifische Betrachtungsweise geboten, die sich an den anerkannten Betroffenen in der Fusionskontrolle orientiert. Mit der Zubilligung individueller Rechte ist ein Kontrollmaßstab angezeigt, der die Kontrolldichte nicht auf eine Vertretbarkeitsprüfung zurücknimmt.

Autorentext

Der Autor: Holger Kröninger, geboren 1967, studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Mainz und Bonn. Seit 1995 ist er als Rechtsanwalt in Saarbrücken zugelassen. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Torsten Stein an der Universität des Saarlandes hat er unter anderem Aufsätze zum Verfassungs- und Denkmalrecht veröffentlicht.

Klappentext

Auf Grundlage der EG-Fusionskontrollverordnung - VO Nr. 4064/89 - vollzieht die Kommission unmittelbar EG-Recht. Die Ausgestaltung des gerichtlichen Rechtsschutzes wird dabei von immer größerer Bedeutung sein. Der Rechtsschutz wird umfassend verstanden, in dem sowohl die Reichtweite des subjektiven Rechtsschutzes als auch die gerichtliche Prüfungskompetenz, die sogenannte Kontrolldichte, Gegenstand der Untersuchung ist.
Gerichtlicher Rechtsschutz für die an einem Fusionskontrollverfahren Beteiligten ist über die Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EGV und die Untätigkeitsklage nach Art. 232 EGV zu gewähren. Es ist eine gruppenspezifische Betrachtungsweise geboten, die sich an den anerkannten Betroffenen in der Fusionskontrolle orientiert. Mit der Zubilligung individueller Rechte ist ein Kontrollmaßstab angezeigt, der die Kontrolldichte nicht auf eine Vertretbarkeitsprüfung zurücknimmt.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Gerichtlicher Rechtsschutz in der europäischen Fusionskontrolle VO Nr. 4064/89, Anwendungsbereich und Verfahren Rechtsschutzrelevante Entscheidungen Klagebefugnis kategorisierter Dritter Kontrolldichte.