Grenzen der Zulässigkeit von Wahltarifen und Zusatzversicherungen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Werk ist ein Beitrag zu der breit diskutierten Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung und zwischen den Unternehmen der privaten Krankenversicherung und denen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Im Mittelpunkt des Werkes steht der Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht, hier der sozialrechtlichen Rahmenordnung. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Neuordnung oder Fortschreibung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grundsätze des EU-Vertrages außer Acht lassen? Wie überlagert europäisches Recht die der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung gewährten Handlungsspielräume? Inwieweit bindet das europäische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?

Autorentext
Hans Peter Schwintowski ist Leiter des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft (EWeRK), Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Europarecht an der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Berlin.

Klappentext

Das Werk ist ein Beitrag zu der Frage nach mehr Wettbewerb innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung wie auch zwischen diesen und den privaten Kassen. Im Mittelpunkt steht der Vorrang des europäischen Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht. Darf der deutsche Gesetzgeber bei der Gestaltung der nationalen sozialrechtlichen Rahmenordnung die Grundsätze des EU-Vertrages außer Acht lassen? Inwieweit bindet das europäische Recht deutsche Rechtsanwender bei der Auslegung und Durchsetzung der Normen der deutschen sozialrechtlichen Rahmenordnung?

Inhalt
Vorbemerkungen.- Die gesetzlichen Krankenkassen als wirtschaftliche Einheit.- Abgrenzung von Wahltarifen nach § 53 SGB V und Zusatzversicherungen.- Verstoß gegen Art. 86 EG-Vertrag.- Verfassungsrechtliche Erwägungen.- Zur Direktanwendung europäischen und nationalen Wettbewerbsrechts auf einzelne Verhaltensweisen der GKV.- Verstoß gegen das Lauterkeitsrecht.- Gesamtbetrachtung und wesentliche Ergebnisse.- Overall survey and substantial findings.