Grenzen des Tarifsozialplanes

Hintergrund des Buches ist die neuere gewerkschaftliche Strategie, bei Betriebsänderungen parallel zum betriebsverfassungsrechtlichen Sozialplanverfahren, für das das Arbeitskampfverbot (§ 74 II,1 BetrVG) gilt, den Abschluss eines Tarifsozialplanes zu fordern und notfalls mittels Streiks zu erkämpfen. Im Gegensatz zu der jüngst vom BAG vertretenen Ansicht, Tarifsozialpläne nahezu vollständig jeglicher gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, zeigt der Autor unter grundsätzlicher Erörterung der Grundrechtsbindung der Tarifparteien die Notwendigkeit einer Grenzziehung zur Wahrung eines Kernbereichs der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit auf. Er begründet im Folgenden, dass eine gerichtliche Übermaßkontrolle der Forderungsvolumina von Tarifsozialplänen nicht im Widerspruch zu dem anerkannten Verbot der Tarifzensur steht und arbeitet abschließend konkrete, für die Rechtspraxis taugliche Prüfungsmaßstäbe heraus. Dabei orientiert sich der Autor grundsätzlich an der «wirtschaftlichen Vertretbarkeit» (§ 112 V BetrVG), in welcher er die zu einer Kontrolle aufrufenden verfassungsrechtlichen Wertungen konkretisiert sieht.

Autorentext

Der Autor: Ingo Krist, geboren 1985 in Rheine, studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Universität Münster. Im Anschluss promovierte er an der Universität zu Kiel und ist seit Ende 2009 Referendar am Oberlandesgericht Hamm.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Zulässigkeit des Tarifsozialplanes und dessen Grenzen Notwendigkeit einer Grenzziehung im Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und Unternehmensautonomie Erörterung der Grundrechtsbindung der Tarifparteien Möglichkeit einer arbeitsgerichtlichen Grenzziehung unter besonderer Berücksichtigung des Verbots der Tarifzensur Ansatz zur Konkretisierung der Schranken tariflicher Sozialpläne.