Grundrechtsschutz bei der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung im europäischen Zivilverfahrensrecht

Vor dem Hintergrund der Einführung des europäischen Vollstreckungstitels wird der Einfluss der europäischen Grundrechte auf die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen im europäischen Zivilverfahrensrecht untersucht. Als Grundlage für die weitere Arbeit werden die Verfahrensgrundrechte in der europäischen Grundrechtsordnung herausgearbeitet. Anhand der gewonnenen Erkenntnisse werden dann die Anerkennungshindernisse im Exequaturverfahren auf ihren grundrechtlichen Gehalt hin durchleuchtet. Insbesondere werden die Verzichtbarkeit des verfahrensrechtlichen ordre-public-Vorbehalts und die Gewährleistung des rechtlichen Gehörs des Vollstreckungsschuldners bei der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks diskutiert. Schließlich wird auf die erst vor kurzem erlassene Verordnung über den Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen eingegangen.

Autorentext

Der Autor: Ulrich Becker wurde 1972 in Bonn geboren. Er studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg im Breisgau und Grenoble. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen 1999 war er Referendar in Köln und legte 2001 sein Zweites juristisches Staatsexamen ab. Die Promotion erfolgte an der Universität Köln. Die Dissertation wurde durch ein Promotionsstipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Seit 2002 ist der Autor Notarassessor in Köln.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Ordre-public-Vorbehalt und effektiver Schutz der Grundrechte des Vollstreckungsschuldners Gewährleistung des rechtlichen Gehörs im Stadium der Verfahrenseinleitung Nachprüfung der internationalen Zuständigkeit Europäischer Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen.