Handelsvertretergesetz

Das Handelsvertreterrecht betrifft nicht nur Verhältnisse mit Handelsvertretern sondern ist für alle Unternehmen relevant , die ihre Produkte über Dritte vertreiben . Die zweite Auflage dieses Kommentars erläutert nicht nur die einzelnen Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes sondern stellt auch jene Probleme dar, welche sich in der Praxis stellen und bietet dazu Lösungen an.
Aus diesem Grund wendet sich dieser Kommentar nicht nur an dogmatisch Interessierte sondern insbesondere auch an Praktiker im Vertriebsrecht . Insofern soll dieser Kommentar auch als Ratgeber dienen. Selbstverständlich ist die gesamte relevante aktuelle österreichische als auch EuGH-Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt.

Autorentext

DDr. Alexander Petsche, MAES (Brügge) ist Rechtsanwalt und Partner von Baker & McKenzie Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP & Co KG. Einer seiner Schwerpunkte liegt im Vertriebsrecht. Er ist Mitglied des Präsidiums des Internationalen Schiedsgerichtes der Wirtschaftskammer Österreich und Präsident der Österreichischen Schiedsvereinigung. Er ist weiters Mitglied des Rechtsausschusses des Österreichischen und des Europäischen Franchiseverbandes.
Mag. Simone Petsche-Demmel** ist Rechtsanwältin und Partnerin von Öhner Petsche-Demmel Pollak Rechtsanwälte GmbH. Sie ist auf Prozessführung und Streitlösung spezialisiert, insbesondere in den Bereichen Vertriebsrecht, Wettbewerbsrecht und Produkthaftungsrecht. Weiters ist sie laufend als Seminarreferentin zu aktuellen Themen ihrer Schwerpunktgebiete tätig.

Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Vorwort V

Abkürzungsverzeichnis IX

Literaturverzeichnis XIII

Begriff und Tätigkeit des Handelsvertreters 1

§ 1 Begriff des selbständigen Handelsvertreters 1

§ 2 Abschluss von Geschäften durch den Handelsvertreter 10

§ 3 Befugnisse des Handelsvertreters 19

Rechte und Pflichten des Unternehmers und des Handelsvertreters 26

§ 4 Vertragsurkunde 26

§ 5 Pflichten des Handelsvertreters 29

§ 6 Unterstützungspflichten des Unternehmers 42

§ 7 Verbot der Annahme von Belohnungen 49

§ 8 Vergütung, Provision 54

§ 9 Entstehung des Provisionsanspruchs 77

§ 10 Höhe der Provision 88

§ 11 Provision nach Beendigung des Vertragsverhältnisses 94

§ 12 Verhinderung am Verdienst 99

§ 13 Ersatz der Auslagen 103

§ 14 Abrechnung und Vorschussleistung 106

§ 15 Fälligkeit der Provision 110

§ 16 Buchauszug und Büchereinsicht 113

§ 17 Gewinnbeteiligung 121

§ 18 Verjährung 123

§ 19 Zurückbehaltungsrecht 128

Beendigung des Vertragsverhältnisses 131

§ 20 Fristablauf 131

§ 21 Kündigung 133

§ 22 Vorzeitige Auflösung 138

§ 23 Ansprüche bei vorzeitiger Auflösung 155

§ 24 Ausgleichsanspruch 158

§ 25 Konkurrenzklausel 213

§ 26 Konkurs des Unternehmers 216

Rechtsverhältnisse der Versicherungsvertreter 218

§ 26a Anwendbarkeit auf Versicherungsvertreter 218

§ 26b Sonderbestimmungen für die Versicherungsvermittlung 220

§ 26c Folge- und Betreuungsprovision 224

§ 26d Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters 228

Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften 229

§ 27 Zwingende Vorschriften 229

§ 28 Verhältnis zu anderen Gesetzen 231

Schluss- und Übergangsbestimmungen 232

§ 29 Beginn der Wirksamkeit und Vollzugsvorschrift 232

Anhang 1: Handelsvertretergesetz 1993 235

Anhang 2: Bericht des Justizausschusses 245

Anhang 3: Regierungsvorlage 246

Anhang 4: HVG 249

Anhang 5: Handelsvertreter-Richtlinie 256

Anhang 6: Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen 264

Anhang 7: EuGH-Entscheidungen 273

Stichwortverzeichnis 315