Individuelle Selbstbelastungsfreiheit versus parlamentarisches Aufklärungsinteresse

Im Parteispenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages ist eine allgemeine und wohl bekannte Problematik in einer neuen und für das parlamentarische Untersuchungswesen existentiellen Dimension höchst virulent geworden, die konkreter Anlaß und zusätzliche Motivation dieser Arbeit war. Schlüsselfiguren der Spendenaffäre wie Weyrauch, Terlinden, Kiep und vor allem Kohl haben sich auf Schweigerechte berufen, da die ihnen vorgeworfenen persönlichen Verfehlungen mit pönalisierten Sachverhalten korrelierten. Kernanliegen dieser Untersuchung war die spannende juristische Prüfung, ob zukünftig rechtliche Möglichkeiten bestehen, das derzeit bestehende Auskunftsverweigerungsrecht nach § 22 II PUAG zugunsten des parlamentarischen Aufklärungsinteresses aufzulösen.

Autorentext

Der Autor: Björn Kerbein wurde 1973 in Cuxhaven geboren. Von 1995 bis 2000 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld. 2003 Promotion. Seitdem leitet der Autor ein Institut für Sportdienstleistung, das sich namentlich auf die Beratung von Sportlern und Vereinen spezialisiert hat.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Verfassungsrechtliche Grundlagen des parlamentarischen Untersuchungsrechts Verfassungsrechtliche Grundlagen der Selbstbelastungsfreiheit Auflösung des Spannungsverhältnisses zwischen Selbstbelastungsfreiheit und Aufklärungsinteresse Kriterien einer Kollisionslösung Diskussion von Kollisionsschlichtungsmodellen Neue Optimierungsansätze.