Informationelle Privatautonomie

The EU digital agenda reveals an unsolved conflict between the protection of personal data/privacy and the guarantee of private autonomy (freedom of contract). Accepting the economic reality that personal data has become an economic commodity, Andreas Sattler proposes a model of empowered informational private autonomy, thus enabling a synchronization of data protection (privacy) and contract law.

Die digitale Agenda der Europäischen Union offenbart einen Konflikt zwischen der staatlichen Pflicht zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung einerseits und der gleichzeitigen Achtung der Privatautonomie der Datensubjekte und datenverarbeitenden Unternehmen andererseits. Derzeit besteht kein überzeugender rechtlicher Rahmen, der die grundrechtliche Pflicht zum Schutz der Datensubjekte und die wirtschaftliche Realität zum Ausgleich bringt. Diese schwierige Aufgabe wird stattdessen an die Rechtsanwender und damit insbesondere an den EuGH überantwortet. Andreas Sattler macht einen Vorschlag, wie dieses Spannungsverhältnis aus dem Schutz von Datensubjekten und der Anerkennung von personenbezogenen Daten als Objekt vertraglicher Austauschbeziehungen aufgelöst werden kann. Dabei bewahrt der Vorschlag den tradierten Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, erweitert aber den Handlungsspielraum für Datensubjekte und solche datenverarbeitenden Unternehmen, die keine dominanten Gatekeeper sind. Infolgedessen ermöglicht das vorgeschlagene Modell die Synchronisierung von Datenschutz- und Vertragsrecht.

Autorentext
Geboren 1982; Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften in Bayreuth und Nottingham (LL.M.); 2013 Promotion (Bayreuth); Akademischer Rat a.Z. am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Recht des Geistigen Eigentums und Wettbewerbsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München; Habilitation; Gründung und Co-Leitung des Center for Intellectual Property Law, Information and Technology (CIPLITEC); Vertretung des Lehrstuhls für Zivil- und Wirtschaftsrecht, Medien- und Informationsrecht an der Universität Freiburg i.Br.

Inhalt
Einführung
1. Kapitel Grundrechtliche Gewährleistung von informationeller Privatautonomie
A. Dominanz der abwehrrechtlichen Dimension der Grundrechte
B. Asymmetrische Grundrechtssensibilität der DS-GVO
C. Gefährdung der informationellen Privatautonomie
D. Fazit: Privatrechtssensible Auslegung der DS-GVO

2. Kapitel Subsidiarität der Interessenabwägung
A. Die Interessenabwägung als Generalklausel
B. Erleichterung der Datenverarbeitung durch eine Interessenabwägung
C. Herausforderungen einer Datenverarbeitung auf Grundlage der Interessenabwägung
D. Fazit: Funktion als Schrittmacher

3. Kapitel Entlastungsfunktion der vertragsakzessorischen Datenverarbeitung
A. Komplexes Verhältnis zum nationalen Schuldrecht
B. Erleichterungen durch eine vertragsakzessorische Datenverarbeitung
C. Herausforderungen der vertragsakzessorischen Datenverarbeitung
D. Fazit: Entlastungsfunktion von Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO

4. Kapitel Die Einwilligung als Nukleus des europäischen Datenschuldrechts
A. Vorrang der Einwilligung
B. Die Einwilligung zwischen Unter- und Übermaßverbot
C. Stufenleiter der Einwilligung
D. Fazit

5. Kapitel Stufenmodell der Erlaubnistatbestände
A. Erste Stufe: Enge Auslegung der Interessenabwägung
B. Zweite Stufe: Enge Auslegung der Vertragsakzessorietät
C. Dritte Stufe: Flexibilisierung des Einwilligungstatbestands
D. Übersicht zum Stufenmodell

6. Kapitel Erforderliche Abstützungen der informationellen Privatautonomie
A. Standardisierte Kennzeichnung und Privacy Score
B. Kontroll-Cockpit für datenschutzrechtliche Erklärungen
Zusammenfassung