Informationsansprüche gegen Parlamente.

Welche Daten können Bürger und Presse vom Deutschen Bundestag herausverlangen? Dieser Frage wird in der Arbeit umfassend nachgegangen. Dabei wird insbesondere auf die Auslegung der Informationsfreiheit, des Informationsfreiheitsgesetzes und auf presserechtliche Auskunftsansprüche eingegangen. Oft wird ein Gegenentwurf zur Rechtsprechungslinie des Bundesverwaltungsgerichts präsentiert. Zuletzt entwickelt die Arbeit ein Modell parlamentarischen Geheimschutzes.

»Freedom of Information and Parliament« How transparent is parliament and how transparent can the public and the press force it to be? This thesis asks whether and how freedom of information laws apply to German parliament. Especially if the press is looking to research on inner matters of parliament. On the one hand is examined how these laws need to be interpreted regarding parliament. On the other hand the topic of parliamentary secrets, their necessity and their legal basis is addressed.

Autorentext

Felix Rhein studierte an der Humboldt-Universität zu Berlin Rechtswissenschaften. Bereits während seines Studiums arbeitete er für ein Mitglied des Deutschen Bundestages. Nach seiner ersten juristischen Staatsprüfung 2015 arbeitete er zunächst weiter im Deutschen Bundestag und anschließend für eine auf Vergaberecht spezialisierte Kanzlei. Im Herbst 2019 nahm die Humboldt-Universität seine von Prof. Dr. Christian Waldhoff betreute Arbeit 'Informationsansprüche gegen Parlamente' als Dissertation an. Aktuell leistet Felix Rhein sein Referendariat mit Stationen u. a. im Kabinetts- und Parlamentsreferat des Bundesministeriums für Gesundheit und beim Bundesverfassungsgericht ab.

Klappentext

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Zusammenfassung
»Insgesamt hat Rhein eine lesens- und beachtenswerte Schrift zu einem gerade aktuell im Fokus stehenden Thema geliefert und bietet mit seinen Darstellungen ebenso dogmatisch fundierte Positionen wie für die parlamentarische Praxis taugliche Lösungen an, die eine weitgehende Beachtung und Auseinandersetzung verdienen.« Dr. Thomas Poschmann, Thüringer Verwaltungsblätter, 5/2022 »Insgesamt handelt es sich bei der Abhandlung um ein beeindruckendes Plädoyer für die Eigenständigkeit der Parlamente und für den Respekt vor deren Arbeitsweise und deren spezifischen Bedürfnissen. Dem eingangs beklagten 'antiparlamentarischen Reflex' mit seinen undifferenzierten Transparenzforderungen setzt der Verfasser eine überaus kenntnis- und detailreiche Analyse des parlamentarischen Geschäfts entgegen, aus der er im Interesse der Parlamentsarbeit und nicht zuletzt der parlamentarischen Demokratie die Notwendigkeit von 'intransparenten' Bereichen ableitet. Selbst wenn man nicht jedem Argument folgen will und das Geheimhaltungsinteresse an der einen oder anderen Stelle geringer bewerten möchte, ändert dies nichts daran, dass es sich in der Gesamtschau um ein ausgesprochen lesenswertes und anregendes Werk handelt, das den häufig zu oberflächlich behandelten Wunsch nach Transparenz mit klaren Argumenten und hohem wissenschaftlichem Anspruch hinterfragt.« Dr. Sebastian Lenz, in: Niedersächsische Verwaltungsblätter, 10/2021 »Überzeugendes Plädoyer gegen überzogene Transparenzansprüche: Studie zur Schnittstelle von Informationsfreiheit und Parlamentsautonomie« Dr. Lars Brocker, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 4/2020

Inhalt
A. Parlamente im Fokus von Informationsansprüchen Transparenz und »Transparenzgesellschaft« Antiparlamentarismus als Katalysator der Transparenzforderung Forschungsziel Forschungsstand B. Begriffliche Vorüberlegungen und Untersuchungsgegenstand Information Anspruch auf Information Anspruchsgegner Deutscher Bundestag C. Informationsansprüche der Bürger gegen den Deutschen Bundestag Parlamentsspezifischer Informationsanspruch Petitionsrecht ohne Informationsanspruch Freiheit der Wahl und Zugang zu wahlrelevanten Daten Informationsanspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz Informationsanspruch aus § 3 Umweltinformationsgesetz Einsicht in das Parlamentsarchiv D. Informationsansprüche der Medien gegen den Deutschen Bundestag Zugang zu und Verwertung öffentlicher Sitzungen Auskunftsanspruch gegen Parlamente E. Grenzen der Ausforschung des Parlaments Verfassungsimmanente parlamentarische Arkanbereiche Einfachgesetzliche Grenzen von Informationsansprüchen Ergebnis F. EMRK-Konformität der Ergebnisse Informationsanspruch aus Art. 10 Abs. 1 EMRK Keine erweiterten Ansprüche der Bürger aus der EMRK EMRK-konformer deutscher »Wachhund«-Anspruch G. Schluss Zusammenfassung Fazit Ausblick: Parlamentarismus in der Transparenzgesellschaft Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis