Innerverbandliche Korruption bei der Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen und deren Strafbarkeit nach § 299 StGB

Innerverbandliche Korruption bei der Vergabe sportlicher Großereignisse ist regelmäßig Gegenstand sportrechtlicher und wirtschaftsstrafrechtlicher Kritik. Internationale Sportverbände als Veranstalter entscheiden bei einer Vergabe nicht allein über den Standort, sondern setzen mittels Austragungsbedingungen gezielt wirtschaftliche Interessen um.

In regelmäßigen Abständen stimmen Delegierte von internationalen Sportverbänden über die Vergabe von sportlichen Großereignissen ab. Mit einer solchen Vergabe treffen Sportverbände keine bloße Standortentscheidung, sondern setzen im Rahmen ihrer Wettkampforganisation mittels Austragungsbedingungen gezielt wirtschaftliche Interessen um. Dank ihrer Veranstalterposition und der daraus resultierenden rechtlichen Gestaltungsmacht können Sportverbände die wirtschaftlichen Bedingungen für eine Vergabe festlegen und sich exklusive Vermarktungsrechte sichern. Die bestmögliche Umsetzung der wirtschaftlichen Ziele ist für den veranstaltenden Sportverband ebenso bedeutsam wie die Qualität der angebotenen Leistungen. Dies macht Vergabeentscheidungen besonders anfällig für Korruption. Die Autorin zeigt in dieser Doktorarbeit auf, dass eine Vergabeentscheidung, die sich nicht allein nach Geeignetheit und Qualität der angebotenen Leistungen richtet, den leistungsbezogenen und lauteren Wettbewerb stört und befasst sich mit der Frage: Ist eine von Korruption beeinflusste Stimmabgabe bei einer Vergabeentscheidung über sportliche Großereignisse nach §299StGB strafbar?

Autorentext

Ricarda Kleine studierte Rechtswissenschaft an der Ludwigs-Maximilians-Universität in München und an der Université de Lausanne. Im Anschluss an die Erste Juristische Staatsprüfung absolvierte sie an der Universität Stellenbosch (Südafrika) ein LL.M.-Studium. Nach Abschluss der Zweiten Juristischen Staatsprüfung begann die Autorin ihre Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. Kubiciel. Sie arbeitete promotionsbegleitend als Rechtsanwältin in einer Münchner Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz.

Inhalt

nhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
EINLEITUNG
Gegenstand der Untersuchung
Begriffliche Klärungen
I. Sport
II. Spitzensport und Profisport
III. Vereine und Verbände
IV. Sportliche Großveranstaltung
V. Veranstalter und Ausrichter
Korruption
I. Korruption als Missbrauch von Machtbefugnissen
II. Bestechung im privaten Sektor: Entwicklungslinien
III. Gründe für eine Kriminalisierung von Korruption im privaten Sektor
IV. Entwicklung der Korruption im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen
Gang der Untersuchung
Teil I. Vergabe
Organisationsstrukturen - Verbandsorganisation im Profisport
I. Wettbewerbsorganisation im Verband
II. Der Fachverband in der Verbandspyramide
III. "Ein-Platz-Prinzip" und Monopolstellung
Verfahrenssystem "Vergabe"

I. Wahl des Systems
II. Faktisch kartellähnliche Stellung der Verbände
Vermarktung und rechtliche Strukturen
I. Kommerzialisierung des Sports
II. Geschäftsmodell FIFA

1. Veranstalter als Rechteinhaber
2. Rechtliche Regelungen bei Vergabe
   II
   aa) Ticketing und Hospitality
   bb) Ausstrahlungsrechte und Medien
   cc) Lizenzen für Merchandising und Marketing
   dd) Sponsoring
   III. Olympische Spiele
   IV. Effekte für Austragungsland und Ausrichter

1. Effekte für das Austragungsland - Legacy

   2. Effekte für den Ausrichter
      V. Zwischenfazit zu Vergabe
      Ablauf von Vergabeentscheidungen
      I. Problemaufriss: Entscheidungshoheit des Entscheidungsträgerverbandes
      II. Ablauf von Vergabeentscheidungen bei der FIFA Endrunde der Fussball>Weltmeisterschaft
      Bewerbungsphase
   3. Abstimmungsphase
   4. Abstimmungsergebnis und Vertragsabschluss - Zugang der Willenserklärung als
      Abschluss des Vergabeverfahrens
   5. Einwirkungsmöglichkeiten in den verschiedenen Phasen
   6. Entscheidungshoheit des Entscheidungsträgerverbandes
   7. Fazit
      III. Ablauf von Vergabeentscheidungen bei den Olympischen Spielen
      III
      Am Vergabeverfahren beteiligte Organe des IOC
   8. Das Vergabeverfahren bei den Olympischen Spielen
   9. Fazit
      Teil II. Vereinsrechtrechtliche Grundstruktur von Verbänden und Vereinsautonomie
      Rechtliche Struktur der Verbände als Entscheidungsträger bei der Vergabe
      I. Verein und Verband
      Vereine nach Schweizer Recht
   10. Vereine nach BGB
       II. Vereinszweck von Sportverbänden
       III. Sportverbände und ihre wirtschaftliche Tätigkeit
       Vereinsklassenabgrenzung - Abgrenzung des nicht wirtschaftlichen und
       wirtschaftlichen Vereins
   11. Nebenzweckprivileg als rechtliche Grenze der Vereinsstruktur
       IV. Zurechnungsprobleme bei Auslagerung unternehmerischer Beteiligungen auf
       Tochtergesellschaften
       V. Internationale Sportverbände wie die FIFA oder das IOC
       VI. Fazit
       Autonomie des Sports versus staatlichem Sanktionsbedürfnis für korruptes Verhalten bei
       innerverbandlichen Vergabeentscheidungen
       I. Die Autonomie des Sports abgeleitet aus Art. 9 Abs. 1 GG - Besondere Werteordnung
       des Sports
       II. Vergabe als ein der Autonomie unterliegender Sachverhalt
       Zuordnung der Stimmabgabe zum autonomen Bereich
   12. Grenzen der Autonomie - staatliche Kontrolle im verbandsautonomen Bereich
       aa) Differenzierungsansätze im autonomen Bereich
       IV
       (1) Modell Pfister
       (2) Modell Fischer
       bb) Einordnung der Vergabe
       (1) Einordnung der Vergabe als sporttypisch
       (2) Einordnung der Vergabe als zwecknotwendige Regelungen
       (3) Einordnung der Vergabe im äußeren Bereich der Autonomie
       (4) Fazit

   Teil III. § 299 StGB und seine Anwendbarkeit auf verbandsinterne Korruption bei einer
   Vergabe
   Grundlagen
   I. Historie des § 299 StGB
   II. Dogmatik
   III. Anwendbarkeit von § 299 StGB auf internationale Sachverhalte bzw.
   Strafanwendungsrecht
   Wettbewerbsmodell des § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
   I. Rechtsgutbegriff

   1. Ermittlung des Rechtsguts bei § 299 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1 StGB
   2. Rechtsgutbündel oder der lautere Wettbewerb als alleiniges Kollektivrechtsgut
      II. Spezifische Tatbestandsmerkmale des § 299 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB
      Der relevante Sachverhalt
      Beziehungen bei § 299 StGB
      V
   3. Tatbestandsmerkmal "Wettbewerb"
      aa) Einschränkung des Wettbewerbs in persönlicher Hinsicht - nur nationale
      Verbände als Bieter
      bb) Einschränkung des Wettbewerbs in persönlicher Hinsicht - Rotationsprinzip
      und echter Wettbewerb
      cc) Einschränkungen des Wettbewerbs in sachlicher Hinsicht - einheitliche
      Regelung als Voraussetzung für Wettbewerb
      dd) Monopol auf Seiten der FIFA
      ee) Objektive Bewerbungskriterien als Voraussetzung für Wettbewerb
      aa) Wettbewerb bereits bei Zulassung der Bewerbung - Bewerbungsphase
      bb) Wettbewerb bereits in der Vorauswahl - Bewerbungsphase
      cc) Wettbewerb in der Abstimmungsphase
   4. Tatbestandsmerkmal "im geschäftlichen Verkehr"
      aa) Wille des historischen Gesetzgebers
      bb) Geschäftliches Handeln nach UWG - Verständnis
      aa) Handeln mit Geschäftszweck bei Vergabe
      bb) Vergabe als betriebsintern bzw. innerverbandlich
      (1) Ausrichtung auf konkretes Geschäft - funktionales Verständnis
      (2) Stellung des Mitgliedsverbands als Mitglied und als Außenstehender
      (3) Geschäftsabschluss mit einem Außenstehenden
      (4) Automatismus
      (5) Einheitlicher Prozess
      cc) Fazit
   5. Tatbestandsmerkmal "als Beauftragter oder Angestellter" eines Unternehmens
      VI
      aa) FIFA - Kongressmitglied als Angestellter eines Unternehmens
      bb) FIFA - Kongressmitglied als Beauftragter eines Unternehmens\
      (1) Funktion des Kongresses im Vergabeverfahren und bei der
      Abstimmungsentscheidung
      (2) Einflussmöglichkeit des Kongressmitglieds auf die FIFA
      i. Qualifizierung als Entscheidungsträgerverband
      ii. Handeln des Kongressmitglieds im Zuständigkeits- und Aufgabenbereic…