Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder

Die politische Wirklichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Regierungen und in eine nur am Wohl des Landes orientierte Regierungstätigkeit durch Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder oft schwer erschüttert wurde. Aufgabe dieser Arbeit ist es zunächst, die verschiedenen Interessenkonflikte der Regierungsmitglieder anhand von Fallgruppen zu systematisieren. Sodann wird untersucht, ob das Entstehen dieser Interessenkonflikte ausschließlich auf das Fehlverhalten einzelner Regierungsmitglieder bzw. fehlende oder fehlerhafte rechtliche Regelungen zurückzuführen ist oder ob es im Einzelfall auch eine verfassungspolitische Rechtfertigung für einen Interessenkonflikt gibt. Die Beurteilung der bestehenden rechtlichen Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten der Regierungsmitglieder erfolgt dabei unter Berücksichtigung gesondert aufgestellter Bewertungsmaßstäbe, die sich vor allem an der Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder orientieren.

Autorentext

Der Autor: Nikolaus Krienke wurde 1974 in Hamburg geboren. Studium der Rechtswissenschaften von 1994-1999 in Hamburg. In dieser Zeit Besuch von Kursen der Columbia Law School in Amsterdam sowie als DAAD-Stipendiat der London School of Economics. 1999-2000 LL.M.-Studium an der New York University. Anschließend Dissertation als Stipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung. Seit 2002 Referendar beim Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Gemeinwohlbindung der Regierungsmitglieder Sicherung der Unabhängigkeit der Regierungsmitglieder durch finanzielle Leistungen des Staates an Regierungsmitglieder Bewertungsmaßstäbe für Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Regierungsmitgliedern Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern im Parlament derselben Staatsebene Annahme von Vorteilen durch Regierungsmitglieder Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten Mitgliedschaft von Regierungsmitgliedern im **Aufsichtsrat von Wirtschaftsunternehmen.