Internationales Staatensanierungsverwaltungsrecht

The author analyses and evaluates the structures for providing conditional finance assistance to solve European national debt crises. She takes an administrative law approach and assigns the conditionality legal framework as well as the (network/ composite) structures of the European Stability Mechanism and the International Monetary Fund to international administrative law. In this way, problems previously perceived as mainly political are given a legal perimeter able to compensate existing democratic legitimation deficits.

Die Autorin beleuchtet die (inter-)administrativen Regelungsstrukturen der Bereitstellung konditionierter IWF-/ESM-Finanzhilfen, vornehmlich am Beispiel der Krisenintervention in Griechenland. Im Fokus steht das verwaltungsmäßige Verfahren der Ausgestaltung der Sanierungskonzepte (Konditionalisierung) durch die materiell verselbständigt, im übergreifenden Verbund mit den Programmländern agierenden IWF-/ESM-Verwaltungsebenen. Infolge lediglich geringer primärrechtlicher Programmierung werden Ausgestaltung und Überwachung der Anpassungsprogramme entscheidend von Handlungsmaßstäben bestimmt, die aus der Verwaltungspraxis abgeleitet werden. Die Entwicklung von allgemeinen, gleichförmig und systematisch angewandten Grundprinzipien der Sanierungsverwaltung, also eines "Rechts der administrativen Konditionalisierung der Vergabe von IWF-/ESM-Stabilisierungshilfen" kann eine Steuerungs- und Kontrolldefizite kompensierende Verwaltungslegitimation befördern, ohne die Grenzen einer Verrechtlichung infolge der außen- und wirtschaftspolitischen Dimensionen des Sanierungsprozesses zu negieren.

Autorentext
Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster sowie der National and Kapodistrian University of Athens; 2008 Erstes Juristisches Staatsexamen; Rechtsreferendariat am Kammergericht Berlin mit Stationen u.a. Sekretariat des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Deutsche Botschaft Bangkok; 2011 Zweites Juristisches Staatsexamen; seit 2011 Rechtsanwältin in Berlin; Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Jena; 2015 Promotion.