Justizgesetz Berlin - JustG Bln 2025

Gesetz über die Justiz im Land Berlin (Justizgesetz Berlin - JustG Bln)

Das Justizgesetz Berlin (JustG Bln) regelt die Organisation und Verwaltung der Justiz im Land Berlin. Es umfasst Bestimmungen zur Gliederung der Gerichte und Staatsanwaltschaften, zur Justizverwaltung, zu den Aufgaben der Bediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie zur Sicherheit und Ordnung in den Justizgebäuden. Zudem enthält es Regelungen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz, zur Tätigkeit von Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern, zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sowie zu Ausführungsbestimmungen zu verfahrensrechtlichen Vorschriften der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Gesetz dient der Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin.

Autorentext
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