Klimaschutz und Nachhaltigkeit als Zielsetzungen des Personenbeförderungsrechts

Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts vom 16.04.2021 wurde § 1a PBefG in das PBefG neu eingefügt. Damit hat das PBefG neben der gefahrenabwehrrechtlichen Komponente mit Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine Weitere hinzugewonnen. Die Norm ist trotz ihres mittlerweile mehr als dreijährigen Bestehens wissenschaftlich noch weitestgehend unerforscht und auch in der Praxis nicht, beziehungsweise kaum bekannt. Dabei stellen sich in ihrem Zusammenhang viele Fragen. So bleibt bei der bloßen Lektüre unklar, welchen Inhalt der abstrakt gehaltene § 1a PBefG haben soll. Es ergibt sich weder, was unter den Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen zu verstehen ist, noch welche Reichweite ihrer Berücksichtigung zukommen soll. Unklar bleibt auch, ob der Gesetzgeber eine wirkliche Veränderung bei der Anwendung des PBefG und damit positive Auswirkungen auf Klima und Nachhaltigkeit herbeiführen möchte oder es sich vielmehr um sog. Greenwashing handelt. Diese und noch viele weitere Fragen, nimmt die Arbeit zum Anlass, um die neue Maßgabe des PBefG, bei Anwendung des Gesetzes die Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit zu berücksichtigen, genauer zu untersuchen.

Autorentext

Vera Dörrfuß studierte Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit dem Schwerpunkt deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie am Landgericht Stuttgart. Seit 2023 ist Vera Dörrfuß als Rechtsanwältin im öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig. Ihre Beratungsschwerpunkte liegen im ÖPNV-Recht, im Verfassungs- und Verwaltungsrecht. Sie ist Autorin mehrerer Aufsätze in Fachzeitschriften zu Fragen des Öffentlichen Personennahverkehrs, des Verfassungsrechts und Europarechts.

Inhalt

A. Einleitung.- B. Klimaschutz und Nachhaltigkeit als eigenständige Schutzobjekte.- C. Berücksichtigung der Ziele des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit: Mehr als nur eine Absichtserklärung?.- D. Weitergehende Maßnahmen zur Zielerreichung erforderlich?.- E. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen.