Kommunale Wohnungsunternehmen als öffentliche Auftraggeber im Sinne der EG-Vergaberichtlinien

Der Anwendungsbereich der EG-Vergaberichtlinien und der entsprechenden nationalen Umsetzungsregelungen wird durch die Definition der Einrichtungen abgegrenzt, die als öffentliche Auftraggeber zur Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind. Problematisch ist insbesondere die öffentliche Auftraggebereigenschaft juristischer Personen des Privatrechts, deren Anteile (teilweise) von der öffentlichen Hand gehalten werden oder die sonst der Kontrolle durch die öffentliche Hand unterliegen. Dabei ist auch fraglich, ob die Privatisierung von Einheiten der öffentlichen Hand vergaberechtlich relevant ist. Der Autor zeigt, dass der öffentliche Auftraggeberbegriff grundsätzlich weit auszulegen ist und einer einzelfallorientierten Betrachtung bedarf. Auch der Privatisierungsvorgang selbst unter Beteiligung privater Dritter ist im Grundsatz als öffentlicher Auftrag einzustufen.

Autorentext

Der Autor: Helmut Wirner wurde 1971 in Würzburg geboren. Er studierte von 1991-1996 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen 1997 war er zunächst während seiner Tätigkeit als Rechtsreferendar im OLG-Bezirk München (1997-1999) und im Anschluss an das Zweite Juristische Staatsexamen als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Juristischen Fakultät der Universität Passau tätig; ergänzendes Studium an der Northern Territory University, Darwin, Australien; Forschungsaufenthalte in Nottingham, Großbritannien. Seit 2001 ist er als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des deutschen bzw. gemeinschaftlichen Vergaberechts in einer großen überregionalen Wirtschaftsrechtskanzlei tätig.

Inhalt

Aus dem Inhalt: Öffentlicher Auftraggeberbegriff im EG-Vergaberecht: Staat, Einrichtungen des öffentlichen Rechts/Juristische Personen des Privatrechts - Kommunale Wohnungsunternehmen als öffentliche Auftraggeber - Kirchliche Einrichtungen als öffentliche Auftraggeber - Vergaberechtliche Einordnung von Public Private Partnerships.