Konzessionsverträge im System des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts

Die Übertragung des Begriffs der Konzession auf privatrechtliche Wege- und Grundstücksnutzungsverträge hat in der Vergangenheit viel Verwirrung ausgelöst und die klare dogmatische Einordnung erschwert. Oftmals wird er als Rechtfertigung für die Ausklammerung z. B. der Dienstleistungskonzession aus dem allgemeinen Wettbewerbs- und Vergaberecht herangezogen. In der noch weit verbreiteten Vorstellung einer Privilegierung der Gemeinde durch konzessionsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten lebt bis heute das Denken in den Kategorien des alten Gebietsmonopols fort. Der Aufrechterhaltung wettbewerbsfreier Inseln unter Durchbrechung des von den Verträgen der EU und vom GWB errichteten Systems unverfälschten Wettbewerbs sucht diese Studie ein Ende zu bereiten. Sie bricht mit zahlreichen Tabus und versteht sich als Beitrag zur konsequenten Integration des Konzessionsrechts in das Wettbewerbsrecht.

Autorentext

Franz Jürgen Säcker studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten Münster, Köln, Bonn und Genf und promovierte in beiden Fächern. Er habilitierte sich für die Fachgebiete Zivilrecht, Handels-, Wirtschafts- und Arbeitsrecht. Es folgten Rufe an die Universitäten Augsburg, Berlin, Bielefeld, Innsbruck, Hamburg, Kiel und Tübingen. Er war 10 Jahre Richter am Kartellsenat des Kammergerichts und ist seit 1994 Direktor des Instituts für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht der Freien Universität Berlin. Der Autor leitet zugleich das Institut für Energie- und Regulierungsrecht Berlin e.V. und ist Mitglied im Wissenschaftlichen Arbeitskreis für Regulierungsfragen der Bundesnetzagentur. Jochen Mohr studierte im Anschluss an eine kaufmännische Ausbildung Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin. Dem Ersten Staatsexamen im Jahr 1997 folgte im Jahr 2000 das Assessorexamen sowie im Jahr 2002 die Promotion. Er ist seit 2000 als Rechtsanwalt in Berlin, Stuttgart und Dresden tätig. Seit 2008 ist er wissenschaftlicher Assistent und Habilitand am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin. Maik Wolf ist wissenschaftlicher Assistent und Habilitand am Institut für deutsches und europäisches Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Regulierungsrecht an der Freien Universität Berlin. Er studierte von 1999 bis 2004 an der Freien Universität Berlin. Dem Ersten Staatsexamen im Jahre 2004 folgten 2007 die rechtswissenschaftliche Promotion und 2008 das Assessorexamen.

Inhalt

Inhalt: Rechtsnatur Anwendbarkeit des materiellen Wettbewerbsrechts Zulässiger Rechtsweg Materielle und funktionale Privatisierung Strukturgleichheit von Wegenutzungsverträgen und Dienstleistungskonzessionen Konzessionsverträge mit Eigenbetrieben der Stadt § 46 EnWG Einfache und qualifizierte Wegenutzungsverträge Hauptleistungspflichten Laufzeitbegrenzung Anwendung des Wettbewerbsrechts auf den Abschluss von Konzessionsverträgen Erteilung von Konzessionen Stellung der Kommunen Märkte für Wegenutzungsverträge Verhältnis der wettbewerbsrechtlichen zur energiewirtschaftsrechtlichen Aufsicht Wettbewerbliche Wirkungen Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an das Auswahlverfahren Ausschreibungspflicht bei Vertragsänderungen Diskriminierungsverbot gemäß § 20 GWB Anforderungen an Wettbewerbsverfahren Bekanntmachungspflichten Rechtsschutz im Auswahlverfahren Datenherausgabe Pflichten des Alt-Konzessionärs Verfahrenswidriger Vertragsabschluss Konzessionierung privatrechtlicher Unternehmen in öffentlicher Hand (Eigengesellschaften) In-House-Privilegierung Wettbewerbsrechtliche Grenzen der Vertragsgestaltung Laufzeit Endschaftsklauseln Personalübernahme Gespaltenes Wegerecht Verlängerungsklauseln Eintrittsklauseln Anschlussverträge Kontrolle der Konzessionsabgabe Tarif- und Sondervertragskunden Ausbeutungsmissbrauch durch die Gemeinden Mengengrenzvereinbarungen Konzessionsabgaben als Zusammenschlusstatbestand Pachtweise Überlassung von Netzen als Zusammenschluss Wasserkonzessionsverträge Festlegung des Grundversorgers im Konzessionsvertrag Preishöhenkontrolle gemäß § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 GWB 1990.