Mehr direkte Demokratie wagen

Die Wahlbeteiligung sinkt, die Parteien haben immer weniger Mitglieder. Viele Bürgerinnen und Bürger kehren der Politik den Rücken zu ein wesentlicher Grund dafür: Ob Klimaschutz oder Migration, Steuern oder Schuldenbremse, Kranken- oder Rentenversicherung Ständig treffen Politikerinnen und Politiker in Deutschland und Europa grundlegende Weichenstellungen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger darüber selbst entscheiden können. Dies soll anders werden: 42 Autorinnen und ­Autoren darunter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Poli­tikerinnen und Politiker und Vertrauensleute von Volksbegehren in den Bundesländern analysieren und berichten über direkte Demokratie. Insgesamt ergibt sich ein Bild, das für die Öffnung des Grundgesetzes spricht. Die Arbeit des Parlaments und der Parteien bleibt ­unentbehrlich aber ergänzend sollen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, durch Volks­begehren und Volksentscheid einzugreifen und punktuell politische Fragen selbst zu ­beantworten. Was in der Schweiz und vielen anderen europäischen Staaten, in vielen US-Gliedstaaten und in den deutschen Bundesländern und Gemeinden funktioniert, könnte auch auf Bundes- und Europaebene gegen Politikverdrossenheit helfen und Lust auf mehr politisches Engagement machen.

Inhalt
Heribert Prantl Zum Geleit: Mehr Demokratie wagen Hermann K. Heußner, Arne Pautsch, Frank Rehmet, Lukas Kiepe Einleitung I. Einführung in die direkte Demokratie Theo Schiller Was ist direkte Demokratie? Hans Herbert von Arnim Vom Mehrwert direkter Demokratie II. Was lehrt die deutsche Geschichte? Reinhard Schiffers Schlechte Weimarer Erfahrungen? Ulrich Bachmann und Lukas Kiepe Warum enthält das Grundgesetz weder Volksbegehren noch Volksentscheid? III. Wie machen es die anderen? Nadja Braun Binder Direkte Demokratie in der Schweiz Hermann K. Heußner Mehr als 120 Jahre Volksgesetzgebung in den USA Eike-Christian Hornig Direkte Demokratie in Italien Achim Wölfel Direkte Demokratie in Irland Bruno Kaufmann Direkte Demokratie weltweit Grundsätze, Verfahren und Praxis Karl-Martin Hentschel und Roman Huber Aufbruch für ein neues, demokratischeres Europa IV. Wie sieht es in den deutschen Ländern aus? Frank Rehmet und Gunther Jürgens Direkte Demokratie in den Bundesländern Ein Überblick Birgit Schmölz, Karsten Schäfer und Manuela Glaab Direkte Demokratie in Bayern Rechtsgrundlagen, Praxis und Traditionen Andreas Kost Direkte Demokratie an Rhein und Ruhr Oliver Wiedmann und Marie Jünemann Direkte Demokratie in Berlin Helena Peltonen-Gassmann Direkte Demokratie in Hamburg V. Kommunale Direktdemokratie Lukas Kiepe und Frank Rehmet Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Die Bundesländer im Überblick Susanne Socher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide Ein Leitfaden aus der Praxis für die Praxis VI. Fallbeispiele direkter Demokratie Walter Scheuerl Der Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschulreform (20082010) Ute Symanski und Harald Schuster Eine Million Unterschriften Radentscheide schreiben Demokratiegeschichte Uwe Kranenpohl »Rettet die Bienen!« Artenschutz durch Volksbegehren? Ralf Hoffrogge Vergesellschaftung von Wohnraum Die Initiative »Deutsche Wohnen & Co Enteignen« und ihr Volksentscheid VII. Wichtige Fragen der direkten Demokratie Roman Huber und Claudine Nierth Dialogkunst und Gestaltungsmacht Warum Bürgerräte und direkte Demokratie zusammenpassen Wolf J. Schünemann Negativbeispiel Brexit? Das britische Referendum über den EU-Austritt Hermann K. Heußner Das rechtspopulistische Verhältnis der AfD zur direkten Demokratie Kein Argument gegen Volksgesetzgebung Arndt Leininger und Felix Grünewald Ja oder Nein und nichts dazwischen? Zum Verhältnis von direkter Demokratie und gesellschaftlicher Polarisierung Andreas Gross und Frank Rehmet Direkte Demokratie und Minderheiten Marie Jünemann und Alexander Trennheuser Direkte Demokratie als Motor der Transparenz Ulrich Arndt Der Volksentscheid zu »Stuttgart 21« und die Folgen Beginn der »Politik des Gehörtwerdens« in Baden-Württemberg Fabian Wittreck und Arne Pautsch Direkte Demokratie vor Gericht oder: Direkte Demokratie und Verfassungs­gerichtsbarkeit Ein gestörtes Verhältnis? Reiner Eichenberger und Patricia Schafer Direkte Demokratie aus ökonomischer Sicht Ralf-Uwe Beck Direkte Demokratie Was spricht dafür, was dagegen? VIII. Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene Yvonne Plaul, Günther Beckstein und Harald Baumann-Hasske Nach 30 Jahren Einführungsdiskussion Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene Alexander Trennheuser Der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie e. V. zur Einführung einer bundesweiten Volksgesetzgebung IX. Serviceteil Auswahlbibliografie Wichtige Webseiten Autorinnen, Autoren und Geleitwortgeber