Mehrheitsprinzip und Minderheitsregierung Regierungsstabilität nach dem Grundgesetz.

Das Grundgesetz enthält einige Mechanismen, welche die Bildung einer Mehrheitsregierung begünstigen. Gelingt dies nicht, ist die Bildung einer Minderheitsregierung möglich. Diese ist auf Landesebene erprobt und sollte angesichts erschwerter Koalitionsbedingungen auf Bundesebene in Betracht gezogen werden. Das erfolgreiche Regieren von Minderheitsregierungen wird durch Instrumente zugunsten der Regierungsstabilität sichergestellt. Minderheitsregierungen sind mehr als Regierungen für »Notfälle«.

»Majority Rule and Minority Government Governmental Stability in the German Constitution«: The German constitution contains numerous mechanisms pursuing the formation of a majority government. In the case that this does not succeed, it enables the formation of a minority government and allows it to function by including instruments for the benefit of government stability. Due to more difficult coalition conditions minority governments should be considered at the federal level. Minority governments are more than just governments for »emergencies«.

Autorentext

Julia Merdian hat an den Universitäten Bielefeld und Münster (2013 - 2018) Rechtswissenschaft studiert. Das Erste Juristische Staatsexamen legte sie 2018 am Oberlandesgericht Hamm ab. Seit 2018 ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte (Prof. Dr. Christoph Gusy) an der Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaft) tätig. Daneben ist sie Dozentin an der Hochschule für Polizei und Verwaltung NRW im Bereich des Polizeivollzugsdiensts. Ihre Forschungsschwerpunkte sind innere Sicherheit und Demokratie bzw. Verfassungsrecht. Sie wurde 2021 an der Universität Bielefeld promoviert (Dr. jur.).

Klappentext

»Majority Rule and Minority Government - Governmental Stability in the German Constitution«: The German constitution contains numerous mechanisms pursuing the formation of a majority government. In the case that this does not succeed, it enables the formation of a minority government and allows it to function by including instruments for the benefit of government stability. Due to more difficult coalition conditions minority governments should be considered at the federal level. Minority governments are more than just governments for »emergencies«.

Inhalt
Einleitung: Untersuchungsanlass und Untersuchungsziel Untersuchungsgegenstand und Untersuchungsfragen Untersuchungsgang 1. Die Bundesregierung und die Regierungsbildung nach dem GG: Regierungsformen, ihre Bildung und Begriffsbestimmungen: Die Regierung und ihre Bundesregierung Die Regierungsformen und ihre Bildung nach dem GG 2. Die politische Krise Herausforderungen für das parlamentarische Regierungssystem und seine Regierungsbildung: Der verfassungsrechtliche Normalfall, der Ausnahmezustand und die (politische) Krise Ursachen der erschwerten Regierungsbildung 3. Regierungsstabilität nach dem Grundgesetz Erfüllung der Regierungsfunktion: Die Regierungsfunktion im parlamentarischen Regierungssystem Bestellung der Regierung und Sicherung der Regierungskontinuität Sicherung der Handlungsfähigkeit der Regierung 4. Die Geschäftsregierung: Die Geschäftsregierung nach Art. 69 Abs. 3 GG Die Kompetenzen von Geschäfts- und Minderheitsregierung im Vergleich Fazit Anlagen Literaturverzeichnis, Online-Quellen, Sachwortverzeichnis