Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in Deutschland, der Schweiz und Spanien

566 BGB schützt den Mieter beim Verkauf der vermieteten Immobilie ("Kauf bricht nicht Miete"). Die Entstehungsgeschichte zeigt die Uneinigkeit bzgl. des Schutzniveaus auf. Die rechtssoziologische Analyse hilft beim Verständnis der rechtlichen Entwicklung. Der Rechtsvergleich ermöglicht die Bewertung der Effektivität und Ausgeglichenheit.

Der Schutz des Mieters bei der Veräußerung der vermieteten Immobilie (»Kauf bricht nicht Miete«, § 566 BGB) ist in Deutschland etabliert und rechtspolitisch gewollt. Die Entstehungsgeschichte zeigt allerdings, dass hierüber lange Zeit kein Konsens bestand. Andere Rechtsordnungen verfahren bis heute sehr viel zurückhaltender. Vor diesem Hintergrund analysiert die Autorin die deutsche Regelung aus rechtssoziologischer, rechtsgeschichtlicher und rechtsdogmatischer Sicht und vergleicht sie bezüglich Effektivität und Ausgeglichenheit mit den Regelungen in der Schweiz und in Spanien. Einen Schwerpunkt des Rechtsvergleichs bilden die Auswirkungen der gesetzlichen Bestimmungen in praxi, die mithilfe empirischer Untersuchungen bewertet werden. Im Ergebnis sieht die Autorin in § 566 BGB einen wichtigen Baustein der ausgeglichenen mietrechtlichen Regelungssystematik des BGB.

Autorentext

Laura Victoria Moser-Lange studierte Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und an der University of Hong Kong. Im Anschluss an das Rechtsreferendariat am Kammergericht (Berlin), promovierte sie an der Universität Konstanz. Sie arbeitet als Rechtsanwältin in einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin im Bereich Real Estate & Public.

Inhalt

Geschichte und Bedeutung des Mieterschutzes Gesellschaftliche Hintergründe in verschiedenen Epochen Entstehungsgeschichte und Gesetzgebungsprozess des § 566 BGB Mieterschutz beim Verkauf einer vermieteten Immobilie in Deutschland, der Schweiz und Spanien Darstellung und Bewertung der Unterschiede zwischen der deutschen, der Schweizer und der spanischen Regelungen