Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz beim Betriebsübergang

Der Autor präsentiert eine Analyse des Betriebsübergangs im System der Betriebsverfassung. Die Frage der Mitbestimmungsrechte wird, auch unter europarechtlichen Vorgaben umfassend beleuchtet. Daneben werden bisherige Novellierungsversuche des § 613a BGB innerhalb des BetrVG eingeordnet und rechtlich bewertet.

In der Rechtswissenschaft und der beruflichen Praxis besteht ein Spannungsfeld zwischen einem Betriebsübergang nach § 613a BGB und den Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats nach dem BetrVG. Der Autor löst dieses Spannungsfeld auf, indem er den Betriebsübergang zunächst historisch und systematisch in die Betriebsverfassung einordnet, bzw. davon abgrenzt und eine Analyse zur Bedeutung eines Betriebsübergangs für die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats durchführt. Neben der zentralen Untersuchung bezüglich der Mitbestimmungsrechte nach §§ 111 ff. BetrVG, greift der Autor auch die Rolle des Wirtschaftsausschusses und des Betriebsratsmandats auf und bezieht die Vorgaben der Betriebsübergangsrichtlinie (RL 2001/23/EG) und der Unterrichtungs- und Anhörungsrichtlinie (RL 2002/14/EG) in seine Untersuchung mit ein.

Autorentext

Jan-David Jäger studierte Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig. Er war als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht von Prof. Dr. Burkhard Boemke tätig, wo auch seine Promotion erfolgte.

Inhalt

Betriebsänderung Betriebsrat Betriebsveräußerung Betriebsteilübergang Wirtschaftsausschuss Unterrichtung Anhörung Novellierungsversuche des § 613a BGB Betriebsübergangs im System der Betriebsverfassung Mitbestimmungsrechte BetrVG