Neue Wege für den Rechtsschutz Privater gegen die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand

Der Rechtsschutz privater Unternehmen gegen die Wirtschaftstätigkeit der öffentlichen Hand ist unnötig beschränkt. Aktuelle Entwicklungen wie das durch den Glücksspielstaatsvertrag zementierte Staatsmonopol auf Glücksspiele und Sportwetten geben Anlass, diesen zu überdenken. Anknüpfungspunkte bieten die Wirtschaftsgrundrechte, das Wettbewerbs- und das Vergaberecht. Neue Wege beschreitet die Arbeit zum Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG sowie zur wettbewerbsrechtlichen Abgrenzung von Marktzutritts- und Marktverhaltensregelungen. Die grundrechtliche Determinierung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche sowie die Rückbesinnung auf die elementaren Unterschiede von Staat und Privaten im Wettbewerb führen letztlich zur Anerkennung erweiterter Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Staat als Unternehmer.

Autorentext

Der Autor: Daniel Ferdinand Kendziur studierte von 2001 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Universität Passau. Sein Studienschwerpunkt lag auf dem Wettbewerbsrecht sowie dem Gewerblichen Rechtsschutz. Nach dem ersten juristischen Staatsexamen promovierte er in Passau als externer Doktorand. Daneben war er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer internationalen Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main tätig. Seit 2008 absolviert er sein Referendariat am Landgericht Frankfurt am Main.

Zusammenfassung
«Ausgehend von der allgemeinen Frage des Konkurrenzschutzes Privater gegen den Staat über die der weiteren Berechtigung staatlicher Wett- und Glücksspielmonopole bürstet Kendziur mit seiner gut geschriebenen Arbeit insgesamt die vorherrschende rechtliche Sicht gekonnt gegen den Strich und zeigt zumindest manche Schwachstellen bei ihr auf.» (Prof. Dr. Urs Krämer, GEWERBEARCHIV)

Inhalt
Aus dem Inhalt: Wettbewerb der öffentlichen Hand Öffentliches Wirtschaftsrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Wettbewerbs- und Vergaberecht.