Öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und EU-Beihilferegime

Zwischen den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten und dem privaten Bankgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland schwelt bereits seit Jahren ein Streit über die «Sonderstellung» der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Ausgelöst durch den sog. «WestLB-Fall» ist dieser Streit mehr und mehr auf eine europarechtliche Ebene verlagert worden. Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung war schließlich die Einleitung eines förmlichen Beihilfeprüfverfahrens durch die Kommission im Januar 2001, durch das der gesamte öffentlich-rechtliche Bankensektor in der Bundesrepublik Deutschland in das Blickfeld der EU-Beihilfeaufsicht geraten ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Betätigung der öffentlichen Hand ohne Verstoß gegen das Beihilfeverbot des Art. 87 EG-Vertrag möglich ist, und wie gegebenenfalls bestehende Beihilfefälle gelöst werden können.

Autorentext

Der Autor: Hilger v. Livonius - Freiherr v. Eyb, 1970 geboren; nach einer Bankausbildung von 1991 bis 1995 Studium der Rechtswissenschaften in Hamburg, Heidelberg und München; 1996 Erstes Juristisches Staatsexamen in München; Referendariat in München und Miami/USA; 1998 Zweites Staatsexamen in München; seit 1998 als Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Bank- und Kapitalmarktrecht in München tätig.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Einleitung Die Stellung der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute im deutschen Bankensystem Die Befugnisse der Gemeinschaft Das EG-Beihilferegime als Teil der europäischen Wettbewerbsordnung Umfang der Beihilferechtlichen Analyse Darstellung der Institute Beihilferechtliche Prüfung der Sondervorteile Vorteilskompensation Ausnahme von Beihilfeverbot Lösungsmodelle Anhang I-XII.