Pandemie und Staatshaftung

Die Arbeit untersucht, das Bewältigungspotenzial des Staatshaftungsrechts bei Pandemien. Obwohl das Infektionsschutzgesetz Entschädigungen vorsieht, fehlen klare Ansprüche bei Betriebsschließungen. Betriebsbeeinträchtigende Maßnahmen können unzumutbare Belastungen verursachen, die aus staatshaftungs- und grundrechtlicher Sicht auszugleichen sind. Daher muss der Gesetzgeber tätig werden, um seine Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten in Balance mit dem Sonderopfer der Betroffenen zu erhalten.

»Pandemic and State Liability. On the State's Liability for Infection Protection Measures with Economic Consequences«: The paper examines the potential of state liability law in handling pandemics. Although the Infektionsschutzgesetz provides for compensation, clear claims are lacking for business closures. Infection protection measures can cause undue economic burdens on that need to be balanced from a state liability and constitutional perspective. Therefore, legislative action is required to maintain its effectiveness during crises while ensuring a fair balance with the sacrifices of those affected.

Autorentext

Anna Katharina Lintz studierte von 2014 bis 2020 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg mit einem Erasmus-Semester an der Université de Poitiers in Frankreich. Nach der ersten juristischen Staatsprüfung 2020 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie der Universität Heidelberg. Nach der Promotion 2023 begann sie den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht in Hanau. Seit Juni 2025 ist sie als Rechtsanwältin/Associate in der Kanzlei Norton Rose Fulbright in Frankfurt und im öffentlichen Wirtschaftsrecht tätig.

Inhalt

1. Einleitung Problematik und Zielsetzung Von der Pandemie zur Staatshaftung Gang der Untersuchung 2. Defizitäres Infektionsschutz-Entschädigungsrecht Das Infektionsschutzgesetz als Instrumentarium Entschädigungsregelungen des Infektionsschutzgesetzes 3. Verdichtung zu einer Ausgleichspflicht qua Verfassungsrecht Statuierung einer Ausgleichspflicht aus den Grundrechten Unzumutbarkeit der Belastung wegen unverhältnismäßiger und ungleicher Grundrechtseingriffe Pflicht zum sozialstaatlichen Lastenausgleich 4. Im Übrigen Entschädigung nach allgemeinen Grundsätzen Die Sperrwirkung des Infektionsschutzgesetzes Nichtstörer-Entschädigung des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts Richterrechtliche Ausgleichsansprüche 5. Schlussbemerkungen und Zusammenfassung Handlungsbedarf im Infektionsschutzrecht Zusammenfassung in Thesen Literatur- und Satichwortverzeichnis