Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und Parteibegriff im Zivilprozessrecht

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung vom 29.01.2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 Aussagen zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts getroffen. Die Entscheidung stützt sich zum einen darauf, dass die gesetzliche Regelung bewusst unvollständig unterblieben ist. Zum anderen wird die Praktikabilität dieser Entscheidung betont. Mit dieser Weichenstellung sollen die praktischen Probleme im Umgang mit Gesellschafterwechsel oder einer identitätswahrenden Umwandlung bewältigt werden. Ob dem Ergebnis der Entscheidung, der Annahme der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung vereinbar ist oder ob sich dadurch unüberwindbare Brüche ergeben und sich neue Probleme ergeben, wird in dieser Arbeit näher beleuchtet.

Autorentext

Die Autorin: Frauke von Lücken wurde 1971 in Celle geboren. In den Jahren vor der Aufnahme ihres Studiums der Rechtswissenschaften in Göttingen arbeitete sie für die Gewerkschaft in London. 2002 wurde sie in Niedersachsen zur Richterin berufen.

Klappentext

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Leitentscheidung vom 29.01.2001 II ZR 331/00, BGHZ 146, 341 Aussagen zur Rechts- und Parteifähigkeit der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts getroffen. Die Entscheidung stützt sich zum einen darauf, dass die gesetzliche Regelung bewusst unvollständig unterblieben ist. Zum anderen wird die Praktikabilität dieser Entscheidung betont. Mit dieser Weichenstellung sollen die praktischen Probleme im Umgang mit Gesellschafterwechsel oder einer identitätswahrenden Umwandlung bewältigt werden. Ob dem Ergebnis der Entscheidung, der Annahme der Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den gesetzlichen Regelungen der Zivilprozessordnung vereinbar ist oder ob sich dadurch unüberwindbare Brüche ergeben und sich neue Probleme ergeben, wird in dieser Arbeit näher beleuchtet.

Inhalt
Aus dem Inhalt: Untersuchung des Parteibegriffs im Sinne der Zivilprozessordnung Untersuchung einzelner Vorschriften der Zivilprozessordnung mit dem Begriff der Partei Übertragung der gewonnenen Ergebnisse zum Parteibegriff auf die Entscheidung des BGH vom 29.01.2001 zur Rechts- und Parteifähigkeit der Zivilprozessordnung.