Proportionale Rechtsetzung im europäischen Bankenaufsichtsrecht

The ever-increasing complexity of banking regulation imposes a particular burden on small institutions. Lena Templer examines current approaches to risk- and cost-adequate legislation at the European level and outlines the path towards a coherent European proportionality framework.

Die Bankenaufsicht in Europa wurde seit der Finanz- und Staatsschuldenkrise nicht nur institutionell europäisiert; auch das materielle Recht hat in seinem Detailgrad und in seiner Komplexität stetig zugenommen. Proportionalität ist daher das Schlagwort der rechtspolitischen Debatte. Lena Templer ordnet die insbesondere von kleinen Instituten erhobene Forderung nach proportionaler Rechtsetzung rechtstheoretisch und ökonomisch ein und nimmt eine systematisierende Bestandsaufnahme ihrer Umsetzung im europäischen Bankenaufsichtsrecht vor. Ausgehend von der Feststellung, dass proportionale Rechtsetzung sowohl risiko- als auch in ihrer methodischen Ausgestaltung kostenadäquat ist und mit dem CRR II/CRD V-Regelwerk erste Schritte in diese Richtung unternommen wurden, diskutiert sie mit einem Pendelblick auf das Schweizer Kleinbankenregime Ansätze zur Ausgestaltung eines kohärenten europäischen Proportionalitätskonzepts.
Die Arbeit wurde mit dem Fakultätspreis 2023 der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München und dem Dissertationspreis 2023 des Munich Center for Capital Markets Law ausgezeichnet.

Autorentext
Geboren 1989; Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School Hamburg und der University of Oxford (Brasenose College); 2014 LL.M. (University College London); 2016-21 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Privatrecht II der Bucerius Law School Hamburg sowie am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht der Ludwig-Maximilians-Universität München; 2023 Promotion; tätig im Compliance-Bereich eines Versicherungsunternehmens in München.

Inhalt
Einführung und Zielsetzung
I. Anlass der Betrachtung
II. Kontinuierlicher Komplexitätszuwachs der Bankenregulierung und -aufsicht
III. Forderung nach Proportionalität
IV. Erkenntnisinteresse und Gang der Untersuchung
V. Eingrenzung der Betrachtung

Erster Teil: Gegenstand und Begründung der Forderung nach proportionaler Rechtsetzung
A. Forderung nach proportionaler Rechtsetzung
I. Ausgangspunkt: Mathematisches Verständnis
II. Proportionalität als etablierter Begriff des deutschen Banken- und Versicherungsaufsichtsrechts
III. Neues rechtsetzungsbezogenes Proportionalitätsverständnis
IV. Ergebnis

B. Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Argumentationslinien
I. Risikoadäquanz
II. Kostenadäquanz
III. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung eines heterogenen Bankenmarkts
IV. Ergebnis

Zweiter Teil: Methodische Ansätze zur Verwirklichung von Proportionalität
C. Bestandsaufnahme und Analyse des Status quo
I. Proportionale Differenzierungsansätze im internationalen Vergleich
II. Proportionalität nach unten in CRR/CRD IV
III. Reformdiskussion zur Stärkung des Proportionalitätsgedankens
IV. CRR II/CRD V: Ein europäisches Proportionalitätskonzept?
V. Kleinbankenspezifische Rechtsetzung im Binnenmarkt
VI. Ergebnis

D. Ansätze zur Ausgestaltung eines europäischen Proportionalitätskonzepts
I. Komplexitätsreduktion als Leitgedanke
II. Schweizer Kleinbankenregime
III. Weiterentwicklung des SNCI-Ansatzes und der daran anknüpfenden Modifikationen
IV. Ergebnis

Zusammenfassende Thesen