Provinzialer öffentlicher Dienst in der Demokratischen Republik Kongo

Die Verfassung der Demokratischen Republik Kongo vom 18. Februar 2006, die den Beginn der Dritten Republik markiert, sieht den öffentlichen Dienst auf Provinz- und Kommunalebene vor und beendet den Grundsatz der Einheit des öffentlichen Dienstes, der diesen während der ersten beiden Republiken charakterisiert hatte. 18 Jahre nach seiner Einführung wird davon ausgegangen, dass die Provinzen des Landes, darunter Equateur, Nord-Ubangi, Haut-Katanga und Lualaba, jeweils ihren eigenen provinzialen und lokalen öffentlichen Dienst geschaffen haben, der ihnen untersteht. Diese Recherchen belegen, dass von diesen vier Provinzen nur Haut-Katanga seit 2012 eine eigene FPPL geschaffen hat, die regelmäßig mit allen vorhandenen Strukturen und Rechtsinstrumenten arbeitet. Lualaba verfügt lediglich über die Direktion der FPPL, deren Gründung jedoch noch nicht abgeschlossen ist. In Ecuador und Nord-Ubangi wurde die FPPL nicht gegründet. Als Grund werden unter anderem der Mangel an angemessenen finanziellen Mitteln und der fehlende politische Wille genannt, nicht zu vergessen die mangelnde Umsetzung der Politik, 40 % der in den Provinzen mobilisierten Einnahmen mit nationalem Charakter an der Quelle einzubehalten. Die Praxis der Retrozession ist verfassungswidrig.

Autorentext

Hochschulabschluss in internem öffentlichen Recht und Doktorand an der Université Catholique du Congo, Dozent an der Universität Mbandaka, Richter, Verwaltungsexperte, ehemaliger Rechtsanwalt, ehemaliger Staatsjournalist bei RTNC, ehemaliger Nachrichtendirektor bei Radio Sarah, ehemaliger Korrespondent von Radio Top Congo in Ecuador.